Neuer EU-Geheimdienst sorgt für Kritik

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Geheimdienst gründen.
Dieser Geheimdienst soll direkt bei ihr liegen.

Viele Menschen kritisieren diesen Plan.
Peter Boehringer von der AfD ist besonders kritisch.
Er warnt vor zu viel Macht in Brüssel.

Der neue Geheimdienst soll viele wichtige Aufgaben bekommen.
Er soll die EU selbständiger machen bei Sicherheit und Außenpolitik.

Kritik an mehr Macht für die EU-Kommission

Peter Boehringer ist gegen den neuen Dienst.
Er sagt, dass die Nationalstaaten weniger Macht bekommen.
"Subsidiarität" ist ihm wichtig.

Was bedeutet Subsidiarität?

Subsidiarität heißt: Aufgaben sollen zuerst kleinere Gruppen machen.
Erst wenn sie es nicht können, macht es eine größere Gruppe.
Hier also: Länder sollen zuerst entscheiden, nicht die EU.

Es gibt schon einen EU-Dienst namens "Intcen".
Er sammelt Informationen von verschiedenen Geheimdiensten.
Der neue Dienst soll aber noch mehr machen.

Boehringer sagt: Der neue Dienst will eine eigene Außenpolitik.
Diese Politik soll unabhängig von den Mitgliedsländern sein.

Sorgen um Transparenz und Demokratie

Boehringer hat Angst vor weniger Transparenz.
Er meint, die Informationen könnten nicht gut geprüft werden.
Das ist schlecht für die Demokratie.

Er sagt auch, dass die EU Probleme hat mit Demokratie.
Die Menschen sollten genau aufpassen.
Besonders bei der Außenpolitik und politischen Spannungen.

Zusammenfassung

• Neue EU-Kommission will eigenen Geheimdienst.
• AfD warnt vor Machtverlust der Länder.
• Gefahr von weniger Kontrolle und Transparenz.
• Bürger sollen aufmerksam sein.

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Dort informieren Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.

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