EU-Pläne für eigenen Nachrichtendienst sorgen in Deutschland, besonders bei AfD, für Kritik wegen Machtzuwachs und Souveränitätsverlust.

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Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen neuen Nachrichtendienst direkt bei der Kommission einzurichten, stoßen auf deutliche Kritik. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, warnt vor einer weiteren Machtkonzentration in Brüssel. 

Der neue Dienst soll zentrale Kompetenzen bündeln und zielt offenbar darauf ab, die Eigenständigkeit der EU-Kommission in Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken. Boehringer sieht darin eine Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass Aufgaben möglichst auf niedrigster Ebene erledigt werden sollen. Er befürchtet, dass Nationalstaaten dadurch weiter an Souveränität verlieren und zu „Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung“ werden.

Bereits bestehende EU-Nachrichtenzentrale „Intcen“ sammelt Informationen verschiedener Geheimdienste, doch der neue Dienst könnte eigenständige außenpolitische Strategien verfolgen, die sich von den Interessen der Mitgliedsländer lösen. Zudem warnt Boehringer vor einem Mangel an Transparenz und demokratischer Kontrolle: Nachrichtenlagen könnten künftig ohne unabhängige Überprüfung als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, was demokratische Standards gefährde.

Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Bedeutung der europäischen Außenpolitik ruft die AfD die Bevölkerung zu erhöhter Aufmerksamkeit auf.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

PM v. Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten

12. November 2025


+++ Pressemitteilung +++


Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten

Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.

Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“











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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Notwendig für eine starke EU-Außenpolitik und mehr globale Unabhängigkeit

Gefährliche Machtkonzentration, die Nationalstaaten entmachtet

Riskanter Eingriff in unsere demokratische Kontrolle und Transparenz

Bereits bestehende Dienste reichen völlig aus

Ich habe keine klare Meinung zu diesem Thema

AfD warnt vor Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit durch neue Sicherheitsstrategie

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    <p>Die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen neuen, direkt bei ihr angesiedelten Nachrichtendienst einzurichten, stoßen auf deutliche Kritik. Insbesondere Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, warnt vor einer weiteren Machtkonzentration in Brüssel. Nach einem Bericht der Financial Times soll der neue Dienst zentrale Kompetenzen bündeln und wurde als Schritt hin zu einer verstärkten Eigenständigkeit der EU-Kommission im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik interpretiert.</p>

    <h2>Kritik an Machtzuwachs der EU-Kommission</h2>
    <p>In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich Peter Boehringer kritisch über die Vorhaben der Kommissionspräsidentin. Er sieht in der Einrichtung eines eigenen europäischen Geheimdienstes nicht nur eine Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität, sondern auch die Gefahr, dass die Nationalstaaten weiter an Souveränität verlieren und zu "Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung" werden.</p>

    <p>Bereits jetzt existiert mit "Intcen" eine europäische Nachrichtenzentrale, die Informationen aus verschiedenen Geheimdiensten zusammenführt. Boehringer betont jedoch, dass der neue Dienst darüber hinausgehen könnte: Ziel sei es offenbar, eine eigenständige außen- und geopolitische Strategie zu verfolgen, die sich von den Interessen der Mitgliedsländer entkoppelt.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Subsidiarität" explanation="Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass Aufgaben möglichst von der niedrigsten zuständigen Ebene übernommen werden sollten – erst wenn diese es nicht leisten kann, ist eine höhere Ebene zuständig."/>

    <h2>Befürchtungen um Transparenz und demokratische Kontrolle</h2>
    <p>Laut Peter Boehringer besteht das Risiko, dass mit dem neuen Nachrichtendienst Maßnahmen künftig auf "angeblich gesicherte, nachrichtendienstliche Erkenntnisse" gestützt werden, ohne dass deren Herkunft und Validität unabhängig überprüfbar wären. Er sieht darin eine mögliche Aushöhlung demokratischer Standards und eine bedenkliche Entwicklung für die nationale und europäische Politik.</p>

    <p>Boehringer verweist zudem auf das seiner Ansicht nach bestehende Demokratiedefizit innerhalb der EU. Seiner Einschätzung nach sollte die Bevölkerung gerade angesichts geopolitischer Spannungen und der wachsenden Bedeutung der europäischen Außenpolitik aufmerksam bleiben.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Pressekontakt</h3>
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    <p>Die Sprecher der Partei sind Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Interessierte können sich bei der Pressestelle informieren.</p>

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    <p>Im Rahmen der Pressemitteilung weist die AfD darauf hin, dass etwaige E-Mail-Kommunikation vertraulich zu behandeln ist und sich an die Datenschutzbestimmungen des Absenders zu halten ist.</p>
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### Neuer EU-Geheimdienst sorgt für Kritik

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Geheimdienst gründen.  
Dieser Geheimdienst soll direkt bei ihr liegen.  

Viele Menschen kritisieren diesen Plan.  
Peter Boehringer von der AfD ist besonders kritisch.  
Er warnt vor zu viel Macht in Brüssel.  

Der neue Geheimdienst soll viele wichtige Aufgaben bekommen.  
Er soll die EU selbständiger machen bei Sicherheit und Außenpolitik.  

### Kritik an mehr Macht für die EU-Kommission

Peter Boehringer ist gegen den neuen Dienst.  
Er sagt, dass die Nationalstaaten weniger Macht bekommen.  
"Subsidiarität" ist ihm wichtig.  

#### Was bedeutet Subsidiarität?  
Subsidiarität heißt: Aufgaben sollen zuerst kleinere Gruppen machen.  
Erst wenn sie es nicht können, macht es eine größere Gruppe.  
Hier also: Länder sollen zuerst entscheiden, nicht die EU.  

Es gibt schon einen EU-Dienst namens "Intcen".  
Er sammelt Informationen von verschiedenen Geheimdiensten.  
Der neue Dienst soll aber noch mehr machen.  

Boehringer sagt: Der neue Dienst will eine eigene Außenpolitik.  
Diese Politik soll unabhängig von den Mitgliedsländern sein.  

### Sorgen um Transparenz und Demokratie

Boehringer hat Angst vor weniger Transparenz.  
Er meint, die Informationen könnten nicht gut geprüft werden.  
Das ist schlecht für die Demokratie.  

Er sagt auch, dass die EU Probleme hat mit Demokratie.  
Die Menschen sollten genau aufpassen.  
Besonders bei der Außenpolitik und politischen Spannungen.  

### Zusammenfassung

- Neue EU-Kommission will eigenen Geheimdienst.
- AfD warnt vor Machtverlust der Länder.
- Gefahr von weniger Kontrolle und Transparenz.
- Bürger sollen aufmerksam sein.  

### Kontakt und Datenschutz

Die AfD hat eine Pressestelle.  
Dort informieren Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.  

E-Mail-Kommunikation ist vertraulich.  
Man muss die Datenschutzregeln beachten.  

Mehr Infos zum Datenschutz finden Sie [hier](https://www.afd.de/datenschutzhinweise/).

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  <p>Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Einrichtung eines neuen Nachrichtendienstes unter direkter Kontrolle der Kommission, was auf Kritik stößt. Peter Boehringer von der AfD warnt vor einer Machtkonzentration in Brüssel und dem Verlust nationaler Souveränität durch eine eigenständige außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU. Er befürchtet zudem mangelnde Transparenz und eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Die AfD weist zudem auf ein Demokratiedefizit in der EU hin und ruft zur Wachsamkeit der Bevölkerung auf.</p>
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EU plant eigenen Nachrichtendienst – Kritik an Machtkonzentration

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Eine Straßenszene in einer deutschen Großstadt an einem bewölkten Tag mit diffusem, weichem Tageslicht. Im Vordergrund ist eine breite Asphaltstraße mit typischen deutschen Fahrbahnmarkierungen und einem Zebrastreifen zu sehen. Rechts am Straßenrand steht ein altes, mehrstöckiges Bürogebäude aus den 1970er oder 1980er Jahren mit schlicht verputzter, hellgrauer Fassade und großen rechteckigen Fenstern, typisch für öffentliche Verwaltungsbauten in Deutschland. Eine deutsche Straßenlaterne mit grauer Metallstrebe und schlichtem Lampenschirm steht auf dem Gehweg.

An der Ecke befindet sich ein Verkehrsschild in der deutschen Sprache, ein rechteckiges blaues Schild mit weißem Piktogramm für eine Bus-Haltestelle, darunter ein kleiner Haltestellennamen mit deutscher Beschriftung. Daneben sind auf dem Gehweg mehrere Fußgänger in Alltagskleidung, darunter ein Mann mittleren Alters mit dunkler Winterjacke und eine Frau mit Schal und Mantel, die sich unterhalten.

Im Hintergrund ist ein weiteres Gebäude mit roten Ziegeldächern und weißen Putzfassaden zu erkennen, typisch für deutsche Stadtrandsiedlungen. Auf einer Laterne hängt ein kleines Plakat mit dem Logo einer deutschen Partei und der deutschen Aufschrift „Alternative für Deutschland“ (AfD), die optisch in das Gesamtbild der Straße integriert ist.

Die Bäume entlang der Straße sind bereits teilweise kahl, was auf einen späten Herbst- oder frühen Wintertag in Deutschland hindeutet. Der Himmel ist grau bewölkt, ohne direkte Sonneneinstrahlung, das Licht ist gedämpft und gleichmäßig verteilt. Auf dem Gehweg liegen vereinzelt feuchte, braune Blätter.

Im Bild ist keine künstliche oder übertriebene Beleuchtung oder Dekoration zu sehen, die gesamte Szene wirkt ruhig und authentisch, wie eine echte Momentaufnahme einer deutschen Stadtstraße an einem kühlen Herbsttag.