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Neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht

Es gibt eine Wahl für neue Richterinnen und Richter.
Das Bundesverfassungsgericht ist wichtig für alle Menschen.

Drei Kandidaten stehen zur Wahl:

• Günter Spinner (von der Partei CDU/CSU)
• Frauke Brosius-Gersdorf (von der SPD)
• Ann-Katrin Kaufhold (von der SPD)

Für die Wahl braucht man eine Zweidrittelmehrheit.
Das bedeutet: mehr als zwei Drittel der Stimmen.
Dabei braucht man auch die Stimmen der Linken.

Kritik am Auswahl-Prozess

Stephan Brandner von der Partei AfD sagt:
Die großen Parteien machen ein "Parteienkartell".
Das heißt: Sie treffen Absprachen unter sich.
Diese Absprachen seien schlecht für die Bürger.

Brandner sorgt sich, dass die Linke mehr Vorteile bekommt.
Zum Beispiel bei anderen wichtigen Wahlen.

Warum kritisiert Brandner die Wahl?

Brandner sitzt selbst in dem Gremium.
Das Gremium schlägt die neuen Richter vor.
Aber bisher gab es keine Kandidaten-Vorstellung.
Es gibt auch keine schriftlichen Unterlagen dazu.

Er sagt, die Auswahl erfolgt nach "Proporz".
Das bedeutet: Die Parteien teilen die Plätze nach ihrer Stärke auf.

Brandner fordert:

• Mehr Transparenz, also mehr Offenheit im Prozess
• Eine echte demokratische Beteiligung der Bürger

Er sagt, die Parteien handeln bürgerfern und undurchsichtig.
Deshalb sind viele Bürger unzufrieden.

Was ist "Proporz"?

Proporz heißt:
Ämter oder wichtige Positionen werden nach der Stärke der Parteien verteilt.
Das ist oft in der Politik so.

Weitere Informationen

Wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie sich an sprechen:

• Tino Chrupalla (AfD)
• Dr. Alice Weidel (AfD)

Mehr Infos finden Sie hier:
Datenschutzerklärung der AfD ```