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Bundesverfassungsgericht: Streit um Richterwahl
Kritik an undurchsichtigem Nominierungsprozess während der Kandidatenauswahl bei der Bundesverfassungsgerichtswahl
Die Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht steht an, mit Günter Spinner (CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (SPD) als Kandidaten. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigen die Parteien Stimmen der Linken, was zusätzliche politische Diskussionen auslöst.
Kritik am Nominierungsprozess
Stephan Brandner (AfD) kritisiert den Auswahlprozess als intransparent und parteilich, bezeichnet die Vorgänge als "Parteienkartell" und fordert mehr demokratische Legitimation. Er bemängelt, es gebe keine öffentlichen Kandidatenvorstellungen oder schriftlichen Unterlagen, und die Auswahl erfolge ausschließlich nach politischem Proporz.
Weitere Informationen
Die AfD verweist für Rückfragen auf ihre Sprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel.
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