Diskussion über den Bundeshaushalt 2026

Am 23. September 2025 spricht der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2026.
Die Partei AfD kritisiert die Pläne der Regierung sehr stark.
Peter Boehringer, ein AfD-Sprecher, sieht große Fehler im Entwurf.
Er warnt vor Problemen für das Geld und die Wirtschaft.

Kritik an Ausgaben und Sondervermögen

Der Haushalt für 2026 soll 630 Milliarden Euro ausgeben.
Boehringer sagt: Jeder sechste Euro läuft über Sondervermögen.
Sondervermögen sind besondere Töpfe für Geld, die getrennt vom normalen Haushalt sind.
Sie sollen spezielle Projekte bezahlen und verschleiern oft die Schulden.
Fast 30 Prozent des Geldes sollen so ausgegeben werden.
Das nennt Boehringer sehr gefährlich und undurchsichtig.

Mehr Schulden als erlaubt

Deutschland will 2026 neue Schulden machen.
Diese Schulden entsprechen rund fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Das BIP zeigt, wie viel Geld das Land insgesamt verdient.
Die AfD sagt: Diese Schulden sind zu hoch.
Sie überschreiten die Regeln der Eurozone.
Die Regeln heißen „Maastricht-Kriterien“.
Boehringer kritisiert, dass die Regierung die Schulden versteckt.

Investitionen – echt oder nur vorgetäuscht?

Der Haushalt hat eine hohe Investitionsquote.
Das bedeutet: Viel Geld soll für neue Projekte ausgegeben werden.
Die AfD nennt viele Ausgaben „Scheininvestitionen“.
Scheininvestitionen sind Ausgaben, die nicht wirklich sinnvoll sind.
Zum Beispiel:

• Waffenlieferungen an die Ukraine
• Klimaprojekte
• Reparaturen, die als Investitionen verkauft werden
  Diese Ausgaben bringen der Wirtschaft wenig.

Keine Entlastungen und mehr Bürokratie

Die AfD sieht keine Erleichterungen für Bürger oder Firmen.
Steuern sollen nicht gesenkt werden.
Es gibt keinen Plan, Kosten zu sparen.
Ein neues Ministerium soll gegründet werden.
Andere Parteien sagen, es hilft gegen Bürokratie.
Die AfD glaubt das nicht. Sie sieht keinen Nutzen darin.

Kritik an Politik und Außenpolitik

Die AfD sagt, die Regierung zahlt viel für „ideologische Kosten“.
Das sind Ausgaben für Gruppen mit bestimmten politischen Ideen.
Zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die Regierung will auch bis 2040 klimaneutral werden.
Klimaneutral heißt: So viel schädliches Gas wird nicht produziert,
wie die Natur oder Technik wieder aufnehmen kann.
Boehringer kritisiert, dass die Außenpolitik zu aktiv und unüberlegt ist.

Politische Spannungen und Vergleiche

Boehringer wirft der Regierung vor, Gegner schlecht zu machen.
Er nennt ihre Politik „Plansozialismus“.
Das bedeutet, dass Geld und Besitz durch den Staat verteilt werden sollen.
Er vergleicht die Politik mit alten sozialistischen Systemen.
Er kritisiert auch die hohen EU-Schulden und Bürokratie.
Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU nennt er gefährlich.

Was passiert weiter?

Die AfD will den Haushalt kritisch beobachten.
Die Debatte über Geld, Schulden und Steuern wird lange dauern.
Wichtige Entscheidungen stehen noch an.
Wer Fragen hat, kann sich an die AfD-Pressestelle wenden.

Kontakt für Presseanfragen

Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland