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Gegen Andreas Scheuer gibt es eine Anklage.
Er war Bundesverkehrsminister in Deutschland.
Die Anklage kommt wegen der Pkw-Maut.
Diese Maut ist gescheitert und teuer geworden.
Scheuer soll im Bundestag nicht die Wahrheit gesagt haben.
Die Staatsanwaltschaft in Berlin wirft ihm das vor.
Die Pkw-Maut sollte Autofahrer in Deutschland zahlen lassen.
Das Geld sollte für Straßen genutzt werden.
Das Projekt hat aber viel Geld gekostet und ist gescheitert.
Die Partei AfD sagt:
Zivilrechtlich bedeutet:
Es geht um Geld und Schaden zwischen Menschen oder mit dem Staat.
Nicht um Strafe durch das Gericht.
Die AfD will, dass Minister für Fehler zahlen.
So sollen sie sorgfältiger mit Steuergeld umgehen.
Die Diskussion zeigt:
Viele Politiker und Parteien sprechen über neue Regeln.
Für Fragen zur Ministerhaftung
können Sie die AfD-Pressestelle kontaktieren:
Das Verfahren gegen Scheuer wird noch weiterlaufen.
Es interessiert viele Menschen in Deutschland.
Ende des Artikels.
Autor: Herold Volksstimme
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Veröffentlicht am: Mo, 25. Aug um 14:12 Uhr
Hinweis: Dieser Text wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz übersetzt.