Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen falscher Aussage zur gescheiterten Pkw-Maut setzt Debatte um Ministerhaftung in Berlin neu in Gang.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Scheuer wird vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut im Bundestag bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Die Pkw-Maut war ein teures Prestigeprojekt, das für den Staat mit hohen Verlusten endete. Scheuer bestreitet die Vorwürfe bislang.

Die AfD fordert darüber hinaus eine persönliche zivilrechtliche Haftung von Ministern, um Schäden gegenüber dem Steuerzahler zu begrenzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, nennt einen finanziellen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe und verweist auf einen Gesetzentwurf zur Ministerhaftung.

Die Diskussion um politische Verantwortung und Haftungsregelungen wird parteiübergreifend geführt und bleibt auch juristisch weiterhin von Bedeutung.

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PM v. Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

21. August 2025


+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen


Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafrechtliche Qualität des Verhaltens von Scheuer geklärt, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden müssten.

"Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass ein Minister ungeschoren davonkommt. Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 21/332) liegt bereits vor."







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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Ja, Minister müssen für teure Fehler wie die Pkw-Maut endlich zur Verantwortung gezogen werden!

Nein, politische Fehlentscheidungen gehören zum Risiko und sollten keine persönlichen Konsequenzen haben.

Eine moderate Haftung mit klaren Grenzen wäre fair, um verantwortungsvolles Handeln zu fördern.

Ministerhaftung klingt gut, bringt in der Praxis aber nur Bürokratie und Showprozesse.

Wichtiger als Haftung: Mehr Transparenz und bessere Kontrollmechanismen im Ministerium

Vorwürfe wegen falscher Aussagen zur gescheiterten Pkw-Maut und Forderungen nach Ministerhaftung

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    <p>Die Debatte um politisches Verantwortungsbewusstsein und persönliche Haftung ehemaliger Minister erhält neue Dynamik: Gegen Andreas Scheuer, früherer Bundesverkehrsminister und Mitglied der CSU, ist Anklage erhoben worden. Im Zentrum steht eine Aussage Scheuers im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Laut Mitteilung vom Mittwoch wirft die Berliner Staatsanwaltschaft ihm vor, dort bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Die gescheiterte Pkw-Maut und ihre Konsequenzen</h2>
    <p>Die Einführung der Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt, endete jedoch mit einer teuren Niederlage für den deutschen Staat. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss musste sich Andreas Scheuer dafür verantworten. Die nun erhobene Anklage bezieht sich explizit auf seine Aussagen in diesem Kontext. Scheuer selbst bestreitet bisher die Vorwürfe.</p>
    
    <h3>AfD fordert weitergehende Konsequenzen</h3>
    <p>Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), erklärt, es müsse nicht nur die strafrechtliche Seite beleuchtet werden. Auch zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Ex-Minister gelte es zu prüfen. Brandner betont die Forderung seiner Partei nach einer Ministerhaftung und verweist auf einen vorliegenden Gesetzentwurf (Drs. 21/332).</p>
    <p>In seiner Erklärung heißt es weiter: "Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass Minister ungeschoren davonkommen. AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde."</p>
    
    <h2>Zivilrechtliche Haftung und ihre Bedeutung</h2>
    <p>Mit der Forderung nach zivilrechtlicher Haftung rückt ein Thema in den Fokus, das über den konkreten Fall hinausweist. Die Frage, ob und wie Regierungsmitglieder persönlich für finanzielle Schäden haftbar gemacht werden können, bleibt umstritten.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="zivilrechtlich" explanation="Zivilrechtlich bedeutet, dass rechtliche Ansprüche zwischen Privatpersonen oder Privatpersonen und dem Staat außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Im Gegensatz zum Strafrecht richtet sich das Zivilrecht auf Entschädigung und Wiedergutmachung."/>

    <h2>Reaktionen und Ausblick</h2>
    <p>Die Anklage gegen Scheuer löste parteiübergreifend Diskussionen über politische Verantwortung und künftige Regelungen aus. Die AfD-Pressestelle, vertreten durch die Sprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, bekräftigt die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Ministerhaftung.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Kontakt für weitere Informationen</h3>
    <CONTACT title="Pressestelle Alternative für Deutschland" subtitle="Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel"/>
    
    <p>Der Fortgang des juristischen Verfahrens und die politische Debatte um Ministerhaftung bleiben weiterhin spannend und werden nicht nur in Berlin aufmerksam verfolgt.</p>
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### Andreas Scheuer: Anklage wegen falscher Aussagen

Gegen Andreas Scheuer gibt es eine Anklage.  
Er war Bundesverkehrsminister in Deutschland.  

Die Anklage kommt wegen der Pkw-Maut.  
Diese Maut ist gescheitert und teuer geworden.  

Scheuer soll im Bundestag nicht die Wahrheit gesagt haben.  
Die Staatsanwaltschaft in Berlin wirft ihm das vor.  

### Was ist die Pkw-Maut?  
Die Pkw-Maut sollte Autofahrer in Deutschland zahlen lassen.  
Das Geld sollte für Straßen genutzt werden.  
Das Projekt hat aber viel Geld gekostet und ist gescheitert.  

### Die AfD will mehr Folgen für Scheuer  

Die Partei AfD sagt:  
- Die Schuld muss geklärt werden.  
- Es darf nicht bei einer Anklage bleiben.  
- Sie wollen auch zivilrechtliche Ansprüche prüfen.  

**Zivilrechtlich** bedeutet:  
Es geht um Geld und Schaden zwischen Menschen oder mit dem Staat.  
Nicht um Strafe durch das Gericht.  

Die AfD will, dass Minister für Fehler zahlen.  
So sollen sie sorgfältiger mit Steuergeld umgehen.  

### Was bedeutet das für die Zukunft?  

Die Diskussion zeigt:  
- Wie viel Verantwortung tragen Politiker?  
- Können sie persönlich für Fehler zahlen?  

Viele Politiker und Parteien sprechen über neue Regeln.  

### Kontakt und Informationen  

Für Fragen zur Ministerhaftung  
können Sie die AfD-Pressestelle kontaktieren:  
- Tino Chrupalla  
- Dr. Alice Weidel  

Das Verfahren gegen Scheuer wird noch weiterlaufen.  
Es interessiert viele Menschen in Deutschland.

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  <p>Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde Anklage erhoben, weil er im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut angeblich die Unwahrheit gesagt haben soll. Die Pkw-Maut, einst als Prestigeprojekt geplant, endete in einem teuren Debakel für den Staat, das vermehrt Forderungen nach persönlicher Haftung ehemaliger Minister befeuert. Die AfD verlangt neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche Konsequenzen und verweist auf einen Gesetzentwurf zur Ministerhaftung. Die Diskussion um politische Verantwortung und mögliche Reformen bleibt damit aktuell und wird aufmerksam verfolgt.</p>
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