Übersetzung in Einfache Sprache

AfD reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die AfD hat am 21. August 2025 eine wichtige Nachricht veröffentlicht.
Es geht um ein Verfahren gegen die Partei.

Was ist passiert?

Am 22. Juli 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen.
Das Gericht ließ keine Revision mehr zu.
Revision bedeutet: Man kann keine neue Gerichtsentscheidung beantragen.

Die AfD will das nicht akzeptieren.
Darum hat die Partei eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Das ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Was bedeutet "Verdachtsfall"?

Ein Verdachtsfall heißt:
Es gibt Hinweise auf verfassungsfeindliche Dinge.
Aber es gibt noch keinen sicheren Beweis.

Im Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei überwachen.
Das bedeutet, sie können die Partei genauer beobachten.

Warum klagt die AfD?

Die Partei sagt:
Das Gericht hat Grundrechte verletzt.
Grundrechte sind wichtige Rechte für alle Menschen.
Zum Beispiel die Meinungsfreiheit.

Die AfD meint:
Legale Äußerungen wurden falsch bewertet.
Sie seien zu Unrecht verfassungsfeindlich genannt worden.

Was sagen die AfD-Sprecher?

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel sind Bundessprecher.
Sie sagen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht geholfen.
Darum geht die Partei jetzt zum Bundesverfassungsgericht.

Die Partei will sich und ihre Mitglieder schützen.
Sie spricht von „haltlosen staatlichen Beschimpfungen“.
Beschimpfungen bedeutet: Falsche und schlechte Aussagen über sie.

Was passiert jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Beschwerde.
Es schaut, ob die Entscheidungen rechtens sind.
Es prüft auch das Verfahren selbst.

Diese Entscheidung kann wichtig sein.
Sie kann den Umgang mit Parteien verändern.

Wichtige Punkte zusammengefasst:

  • AfD-Überwachung wegen Verdachtsfall
  • Gericht verbietet weitere Revision
  • AfD reicht Verfassungsbeschwerde ein
  • Die Partei sieht Grundrechtsverletzungen
  • Bundesverfassungsgericht prüft nun den Fall

Kontakt und Infos

Mehr Infos finden Sie auf der Website der AfD.
Die AfD hat auch eine Pressestelle für Fragen.

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
Sie kann große Folgen für die Politik haben.


Ende des Artikels.

Autor: Herold Volksstimme

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Veröffentlicht am: Mo, 25. Aug um 14:07 Uhr

Hinweis: Dieser Text wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz übersetzt.

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Sollten Parteien wie die AfD als 'Verdachtsfall' eingestuft werden, auch wenn sie auf legale Weise ihre Meinung äußern?
Ja, um den Verfassungsschutz zu stärken und Extremismus frühzeitig zu erkennen
Nein, das gefährdet die Meinungsfreiheit und kann politische Gegner ungerechtfertigt stigmatisieren
Nur bei klar belegten verfassungsfeindlichen Aktivitäten, nicht bei bloßen Verdachtsmomente
Generell sollte der Staat keine Partei so überwachen, das untergräbt die Demokratie