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Streit um die Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat zwei Frauen für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Das Gericht entscheidet über wichtige Gesetze in Deutschland.

Stephan Brandner von der Partei AfD kritisiert diese Wahl sehr stark.
Er sagt, die SPD will das Gericht für ihre eigenen Ideen nutzen.

Was sagt die AfD?

Brandner meint:

• Die SPD will ihre Politik durchsetzen.
• Das soll ohne die Mehrheit im Parlament gehen.
• Er glaubt, die AfD verhindert das sonst.

Er sagt auch:

• Eine Kandidatin heißt Brosius-Gersdorf.
• Die andere Kandidatin heißt Ann-Katrin Kaufhold.
• Kaufhold sei eine starke Klimaaktivistin.
• Sie wolle sogar Enteignungen.

Enteignung bedeutet:
Eigentum wird vom Staat weggenommen.
Der Staat bezahlt dafür meist Geld.
Das darf der Staat nur bei sehr wichtigen Gründen.

Brandner findet es schlecht, dass vor allem über Brosius-Gersdorf gesprochen wird.
Kaufhold wird dabei zu wenig beachtet.

Was fordert die AfD?

Die AfD verlangt:

• Das Auswahlverfahren muss offen und klar sein.
• Alle sollen verstehen, wie die Kandidaten gewählt werden.
• Das Gericht soll unabhängig bleiben.
• Politik darf das Gericht nicht beeinflussen.

Warum gibt es diese Diskussion?

Die Wahl von Richterinnen und Richtern ist oft Thema bei Streit.
Viele Parteien wollen Einfluss auf das Gericht haben.
Es gibt oft Diskussionen darüber, wie unabhängig die Richter wirklich sind.

Diese Fragen sind sehr wichtig für die Demokratie in Deutschland.

Weitere Information

Wenn Sie mehr über die AfD und den Datenschutz wissen wollen,
finden Sie hier Informationen:
Datenschutzerklärung AfD
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