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AfD kritisiert SPD-Nominierungen fürs Bundesverfassungsgericht
Vorwürfe der parteipolitischen Instrumentalisierung und Forderung nach transparenter Auswahl
Politische Kritik an SPD-Nominierungen fürs Bundesverfassungsgericht
Die AfD übt scharfe Kritik an der Nominierung zweier SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht und wirft der Partei vor, das Gericht für eine parteipolitische Agenda zu instrumentalisieren. Insbesondere werden Ann-Katrin Kaufhold als „radikale Klimaaktivistin“ und Karin Brosius-Gersdorf wegen fehlender gesellschaftlicher Rückendeckung kritisiert. Die AfD fordert transparente Auswahlverfahren, um die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts in Deutschland zu gewährleisten.
Hintergrund
Die Auswahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern ist regelmäßig politisch umstritten und Thema öffentlicher Debatten über mögliche Einflussnahmen und die Unabhängigkeit der Justiz.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise