AfD fordert Ende des Amtes des Ostbeauftragten

Debatte um das Amt des Ostbeauftragten

35 Jahre nach der Wiedervereinigung fordert Stephan Brandner (AfD) die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten, das er als kostenintensiv und nutzlos beschreibt. Er betont, die Neuen Bundesländer bräuchten keinen „Betreuer“ und hebt deren starke Demokratie- und Rechtsstaatsvorstellungen hervor.

Fokussierung auf wirtschaftliche Politik

Stattdessen plädiert Brandner für eine gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik, die Unternehmensansiedlung fördert und gute Löhne bei niedrigen Steuern ermöglicht. Die Diskussion über die Rolle des Ostbeauftragten bleibt politisch umstritten.

Hintergrund

Der Ostbeauftragte ist eine vom Bund eingesetzte Person, die sich mit den Anliegen der ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung befasst und diese im politischen Prozess vertritt.