AfD erwartet optimistisches Urteil des Landgerichts Berlin zum Räumungsklage-Prozess gegen ihre Bundesgeschäftsstelle am 26. September 2025.

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PM v. Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 2025


+++Pressemitteilung+++


Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess



Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.



Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:


"Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt."



Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:


"Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen."









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Ein klares juristisches Urteil ohne politische Einmischung

Politisch motivierte Kampagne gegen die AfD

Unangemessene Medienhetze beeinflusst den Prozess

Die AfD nutzt das Verfahren als Bühne für eigene politische Zwänge

Landgericht Berlin entscheidet am 26. September über Räumungsklage – Partei kritisiert politische Motivation und plant Umzug

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    <p>Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht der bevorstehenden Entscheidung des Landgerichts Berlin im Räumungsklage-Prozess gegen ihre Bundesgeschäftsstelle mit Optimismus entgegen. Am 26. September 2025 könnte das lang erwartete Urteil verkündet werden. Die Partei zeigt sich überzeugt davon, dass das Verfahren sachlich und unabhängig von der aufgeheizten politischen Stimmung geführt wird.</p>

    <h2>Erwartungen vor der Urteilsverkündung</h2>
    <p>Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher der AfD, betont die Zuversicht seiner Partei: 
    „Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf wurde deutlich, dass die fristlose Kündigung jeder substanziellen juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“</p>
    <p>Diese Einschätzung wird durch die jüngsten Entwicklungen und den bisherigen Verlauf des Verfahrens unterstrichen. Die Partei kritisiert vor allem die öffentliche Darstellung und die aus ihrer Sicht politisch motivierte Begleitung des Prozesses.</p>
    
    <h2>Kritik am Prozessverlauf und Ausblick</h2>
    <p>Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, hebt in seiner Erklärung hervor, dass die AfD im Prozess konstruktive Lösungsvorschläge gemacht habe. Diese seien von der Gegenseite jedoch nicht angenommen worden. Laut Hütter habe der Prozess weniger einen juristischen als vielmehr einen politischen Hintergrund und solle dazu dienen, die Partei als Mieter öffentlich zu diskreditieren sowie potenzielle Vermieter einzuschüchtern.</p>
    <p>Er führt weiter aus: 
    „Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“</p>

    <h3>Hintergrund: Die Räumungsklage und die politische Dimension</h3>
    <p>Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle rechtlich haltbar ist. Die Partei sieht in der Auseinandersetzung zudem eine starke mediale und politische Komponente. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses zeigt sich die AfD bereits auf künftige Schritte vorbereitet und verweist auf ihre geplanten Umzugspläne für das kommende Jahr.</p>
   
    <DEFINITION foreignWord="Räumungsklage" explanation="Eine Räumungsklage ist eine gerichtliche Klage, mit der der Vermieter die Herausgabe von Mieträumen verlangt, meist nach einer Kündigung des Mietverhältnisses."/>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Kontakt und weiterführende Informationen</h2>
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    <p>Für Anfragen im Zusammenhang mit der Pressemitteilung stehen die aktuellen Sprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zur Verfügung.</p>

    <h3>Datenschutz und rechtliche Hinweise</h3>
    <p>Die Mitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen und verweist auf die AfD-Datenschutzerklärung.</p>
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### AfD erwartet Urteil im Prozess um Bundesgeschäftsstelle

Die Partei AfD wartet gespannt auf ein Gerichtsurteil.  
Das Landgericht Berlin entscheidet am 26. September 2025.  
Es geht um eine sogenannte Räumungsklage.  

Eine Räumungsklage ist eine Klage vom Vermieter.  
Der Vermieter will, dass der Mieter auszieht.  

Die AfD hofft auf ein gutes Urteil.  
Sie glaubt, dass das Gericht fair entscheidet.  
Die Partei kritisiert die politische Stimmung rundum den Prozess.

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### Was sagt die AfD vor dem Urteil?

Kay Gottschalk, ein wichtiger Politiker der AfD, sagt:  
- Die Kündigung der Geschäftsstelle hat keine gute Grundlage.  
- Der Prozess soll gerecht und sachlich sein.  
- Man will keine politische Show im Gerichtssaal.  

Die Partei findet, dass die Gegenseite viel öffentlich und politisch gegen sie macht.

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### Kritik am Prozess und Zukunftspläne

Carsten Hütter von der AfD sagt:  
- Die AfD machte gute Vorschläge.  
- Diese Vorschläge wurden abgelehnt.  
- Der Prozess ist mehr politisch als juristisch.  

Die AfD meint:  
- Man will die Partei als Mieter schlecht machen.  
- Andere Vermieter sollen Angst bekommen.  
- Das soll das Suchen von neuen Räumen schwer machen.  

Die Partei glaubt an ein positives Urteil.  
Sie plant, nächstes Jahr umzuziehen.  
Trotzdem ist sie auf alle Gerichtsergebnisse vorbereitet.

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### Hintergrund zum Prozess und zur Partei

Der Streit geht um die Frage:  
Ist die Kündigung der AfD-Geschäftsstelle gerecht?  
Die AfD sieht den Prozess auch als politisch an.  
Unabhängig vom Urteil will die Partei weiter planen.

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### Kontakt und Infos zur AfD

Sie können mehr auf der AfD-Website finden:  
- [Website der AfD](https://www.afd.de)  
- [AfD auf Facebook](https://www.facebook.com/alternativefuerde)  
- [AfD auf Twitter](https://twitter.com/afd)  
- [AfD auf Instagram](https://instagram.com/afd)  

Für Fragen sind Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zuständig.

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### Datenschutz und rechtliche Hinweise

Die AfD informiert, dass die Informationen vertraulich sind.  
Mehr dazu finden Sie hier:  
- [Datenschutzhinweise der AfD](https://www.afd.de/datenschutzhinweise/)

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### Erklärung schwerer Begriffe

**Räumungsklage:**  
Ein Gericht entscheidet, wenn ein Vermieter möchte,  
dass der Mieter die Wohnung oder das Büro verlässt.

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  <h2>AfD erwartet positives Urteil im Räumungsklage-Prozess</h2>
  <p>Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt sich zuversichtlich vor der Urteilsverkündung des Landgerichts Berlin am 26. September 2025 im Streit um ihre Bundesgeschäftsstelle. Die Partei kritisiert den Prozess als politisch motiviert und sieht die fristlose Kündigung als unbegründet an. Mit Blick auf die Entscheidung betont die AfD, dass sie konstruktive Vorschläge machte und bereits Pläne für einen Umzug im kommenden Jahr vorbereitet hat.</p>
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AfD erwartet Sieg im Streit um Bundesgeschäftsstelle

AfD erwartet positives Urteil im Räumungsklage-Prozess