Gericht entscheidet zugunsten der AfD

Das Landgericht Berlin hat eine wichtige Entscheidung getroffen.
Es ging um die Bundesgeschäftsstelle der AfD.

Das Gericht sagt:
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags war falsch.
Die AfD darf in den Räumen bleiben.

Die Klage auf Räumung wurde abgewiesen.

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Was bedeutet das Urteil für die AfD?

Kay Gottschalk ist stellvertretender Bundessprecher der AfD.
Er freut sich über das Urteil.

Er sagt:

• Die fristlose Kündigung war nicht erlaubt.
• Die AfD hat die ordentliche Kündigung akzeptiert.
• Die politische Debatte gehört ins Parlament, nicht ins Gericht.
• Die AfD kämpft weiter für Gerechtigkeit, politisch und rechtlich.

Die Partei fühlt sich durch das Urteil bestätigt.
Sie will politisch und rechtlich aktiv bleiben.

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Was sagt der Bundesschatzmeister?

Carsten Hütter ist Bundesschatzmeister der AfD.
Er nennt das Urteil einen wichtigen Erfolg.

Er sagt:

• Das Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat.
• Gegner können die AfD nicht durch Klagen stoppen.
• Im nächsten Jahr zieht die AfD in eine neue Immobilie.

Der Umzug soll die Arbeit der Partei verbessern.
Das hilft bei zukünftigen rechtlichen und politischen Aufgaben.

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Erklärung: Was heißt fristlose Kündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet einen Vertrag sofort.
Es gibt keine Kündigungsfrist.
Das passiert nur bei großen Problemen im Vertrag.

Beim Mietvertrag kann das nur sein, wenn Regeln stark verletzt werden.

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Erklärung: Was heißt ordentliche Kündigung?

Eine ordentliche Kündigung beendet einen Vertrag mit Frist.
Die Frist steht im Vertrag oder Gesetz.
So wird das Vertragsverhältnis normal beendet.

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Wichtig für die Zukunft der AfD

Die AfD kann die aktuelle Geschäftsstelle weiter nutzen.
Das gilt bis zum Umzug in die neue Immobilie.
Die Partei bleibt aktiv auf politischen und rechtlichen Ebenen.

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