Landgericht Berlin weist Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ab – fristlose Kündigung als unberechtigt erklärt, Rechtssicherheit für Partei gestärkt.

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PM v. Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

26. September 2025

+++Pressemitteilung+++

PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

BERLIN. Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal - für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden."

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:
"Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können'. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren."



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Ein legitimer Schutz vor politisch motivierten Kündigungen – Recht muss Recht bleiben!

Ein Freifahrtschein für die AfD, ihre Geschäftsstelle zu behalten – zweifelhafte Entscheidung.

Unabhängig von der Partei, ein klares Signal gegen willkürliche fristlose Kündigungen.

Gerichtsentscheidungen sollten keine politischen Situationen entschärfen, sondern neutral bleiben.

Interessant, wie juristische Mittel zu politischem Kampf genutzt werden – das zeigt die Probleme im System.

Landgericht Berlin weist Räumungsklage ab – Partei plant Umzug im nächsten Jahr

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    <p>Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Verfahren im Zusammenhang mit der AfD-Bundesgeschäftsstelle eine für die Partei positive Entscheidung getroffen. Die Richter bewerteten die fristlose Kündigung des Mietvertrages als unberechtigt, womit die Klage auf Räumung gegen die AfD abgewiesen wurde.</p>

    <h2>Gerichtsurteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD</h2>
    <p>Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der Partei, äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. "Das Gericht hat die Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtsstaatlichen Ressourcen nicht für derartige Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal. Für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden Bereichen."</p>
    <p>Mit dieser Entscheidung sieht sich die Partei in ihrer juristischen Position bestärkt und macht deutlich, dass sie weiterhin sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher Ebene aktiv bleiben will.</p>

    <h2>Stellungnahme des Bundesschatzmeisters</h2>
    <p>Auch Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, bewertet das Urteil als wichtigen Erfolg. "Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristischen Angriffen 'stellen können'. Im kommenden Jahr werden wir Eigentümer unserer neuen Immobilie und die Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren."</p>
    <p>Laut Hütter plant die Partei, im nächsten Jahr in eine neue Immobilie umzuziehen. Dies soll nicht nur die organisatorische Struktur stärken, sondern auch künftige Herausforderungen auf rechtlicher und politischer Ebene besser adressierbar machen.</p>

    <h3>Hintergrund: Räumungsklage und Kündigungen</h3>
    <p>Im Zentrum des Verfahrens stand die fristlose Kündigung des Mietvertrags der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Das Gericht in Berlin befand diese Kündigung als nicht gerechtfertigt. Die AfD hatte bereits im Vorfeld erklärt, die ordentliche – also fristgemäße – Kündigung zu akzeptieren.</p>
    <DEFINITION foreignWord="fristlose Kündigung" explanation="Eine fristlose Kündigung beendet ein Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, meist wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen. Im Mietrecht kann dies zum Beispiel dann erfolgen, wenn gesetzliche Voraussetzungen wie eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegen."/>
    <DEFINITION foreignWord="ordentliche Kündigung" explanation="Eine ordentliche Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer vertraglich oder gesetzlich festgelegten Frist. Sie beendet das Vertragsverhältnis regulär und unterscheidet sich damit von der fristlosen Kündigung."/>

    <h2>Bedeutung für zukünftige Parteiarbeit</h2>
    <p>Die Entscheidung des Landgerichts verschafft der Partei Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung der aktuellen Geschäftsstelle, bis der geplante Umzug in das neue Eigentum realisiert werden kann. Darüber hinaus unterstreichen die Stellungnahmen der Parteivertreter die Absicht, auch künftig sowohl rechtlich als auch politisch aktiv zu bleiben.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Kontakt zur Pressestelle</h3>
    <CONTACT title="Pressestelle Alternative für Deutschland" subtitle="Bundesgeschäftsstelle, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin"/>

    <p>Die Mitteilung enthält zudem datenschutzrechtliche Hinweise. Für weitere Informationen verweist die Partei auf ihre Datenschutzerklärung.</p>
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### Gericht entscheidet zugunsten der AfD

Das Landgericht Berlin hat eine wichtige Entscheidung getroffen.  
Es ging um die Bundesgeschäftsstelle der AfD.  

Das Gericht sagt:  
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags war falsch.  
Die AfD darf in den Räumen bleiben.  

Die Klage auf Räumung wurde abgewiesen.  

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### Was bedeutet das Urteil für die AfD?

Kay Gottschalk ist stellvertretender Bundessprecher der AfD.  
Er freut sich über das Urteil.  

Er sagt:  
- Die fristlose Kündigung war nicht erlaubt.  
- Die AfD hat die ordentliche Kündigung akzeptiert.  
- Die politische Debatte gehört ins Parlament, nicht ins Gericht.  
- Die AfD kämpft weiter für Gerechtigkeit, politisch und rechtlich.  

Die Partei fühlt sich durch das Urteil bestätigt.  
Sie will politisch und rechtlich aktiv bleiben.  

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### Was sagt der Bundesschatzmeister?

Carsten Hütter ist Bundesschatzmeister der AfD.  
Er nennt das Urteil einen wichtigen Erfolg.  

Er sagt:  
- Das Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat.  
- Gegner können die AfD nicht durch Klagen stoppen.  
- Im nächsten Jahr zieht die AfD in eine neue Immobilie.  

Der Umzug soll die Arbeit der Partei verbessern.  
Das hilft bei zukünftigen rechtlichen und politischen Aufgaben.  

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### Erklärung: Was heißt fristlose Kündigung?

Eine fristlose Kündigung beendet einen Vertrag sofort.  
Es gibt keine Kündigungsfrist.  
Das passiert nur bei großen Problemen im Vertrag.  

Beim Mietvertrag kann das nur sein, wenn Regeln stark verletzt werden.  

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### Erklärung: Was heißt ordentliche Kündigung?

Eine ordentliche Kündigung beendet einen Vertrag mit Frist.  
Die Frist steht im Vertrag oder Gesetz.  
So wird das Vertragsverhältnis normal beendet.  

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### Wichtig für die Zukunft der AfD

Die AfD kann die aktuelle Geschäftsstelle weiter nutzen.  
Das gilt bis zum Umzug in die neue Immobilie.  
Die Partei bleibt aktiv auf politischen und rechtlichen Ebenen.  

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### Kontakt zur AfD-Pressestelle

Bundesgeschäftsstelle  
Eichhorster Weg 80  
13435 Berlin  

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Für mehr Informationen lesen Sie die Datenschutzerklärung der AfD.

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  <p>Das Landgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Mietvertrags der AfD-Bundesgeschäftsstelle als unberechtigt bewertet und die Räumungsklage abgewiesen. Die Partei akzeptierte zuvor bereits die ordentliche Kündigung. AfD-Vertreter sehen das Urteil als wichtigen Erfolg für den Rechtsstaat und kündigen den geplanten Umzug in eine neue Immobilie im kommenden Jahr an, um organisatorisch und rechtlich besser aufgestellt zu sein.</p>
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AfD darf Geschäftsstelle vorerst behalten