Gericht entscheidet im Streit über AfD-Geschäftsstelle

Die AfD hat einen Streit mit dem Vermieter.
Es geht um die Räume in Berlin.
Der Vermieter wollte die Räume sofort kündigen.
Das Gericht hat die Kündigung abgelehnt.

Das bedeutet:

• Die AfD darf weiter in den Räumen bleiben.
• Die fristlose Kündigung ist nicht gültig.

Was sagt das Gericht?

Das Gericht sagt:
Die vereinbarten Kündigungsfristen sind wichtig.
Der Vermieter darf nicht einfach früher kündigen.
Der Grund für die Kündigung war eine Wahlfeier.
Das reicht aber nicht für eine sofortige Kündigung.

Wie lange darf die AfD bleiben?

Die AfD kann die Räume bis Ende 2026 nutzen.
Genau gesagt bis:

• 30. September 2026
• 30. November 2026
• 31. Dezember 2026

Danach muss die AfD ausziehen oder umziehen.
Sie kann aber auch vorher freiwillig ausziehen.

Wichtige Punkte zusammengefasst

• Die fristlose Kündigung ist nicht gültig
• Die normalen Kündigungsfristen gelten weiter
• Die AfD darf bis Herbst 2026 bleiben
• Der Vermieter zahlt alle Gerichtskosten

Reaktion der AfD

Kay Gottschalk ist AfD-Politiker.
Er freut sich über den Gerichtsbeschluss.
Er sagt, die Partei lässt sich nicht einschüchtern.
Die Arbeit der AfD geht weiter.

Warum ist das Urteil wichtig?

Das Urteil zeigt:
Verträge müssen eingehalten werden.
Politischer Druck darf keine Rolle spielen.
Auch andere Parteien können so geschützt werden.

Erklärungen wichtiger Wörter

Fristlose Kündigung:
Wenn man einen Vertrag sofort beenden will, ohne Wartezeit.

Sonderkündigungsrecht:
Das heißt: Man darf einen Vertrag früher beenden.
Aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Was passiert jetzt?

Die AfD kann vorerst in den Räumen bleiben.
Ob sie bleibt oder früher umzieht, entscheidet die Partei.
Das zeigt die Zukunft.