Landgericht Berlin erklärt fristlose Kündigung der AfD-Geschäftsstelle für unwirksam – Räume sind bis Ende 2026 gesichert.

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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 2025


+++Pressemitteilung+++


Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026



Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen und medialem Druck aus ihren Räumlichkeiten zu drängen, deutlich gescheitert.


Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil klargestellt, dass die vom Vermieter ins Feld geführte Wahlfeier im Jahr 2023 keinen Grund für eine sofortige fristlose Kündigung darstellt. Damit ist der aggressive Versuch, die AfD zum Auszug aus ihrer Bundesgeschäftsstelle zu zwingen, deutlich gescheitert.

Die Alternative für Deutschland kann ihre Arbeit in der bisherigen Bundesgeschäftsstelle nun in Ruhe und Räumungsandrohung bis zum Herbst 2026 fortsetzen, sofern sie nicht sowieso schon früher in neue Räumlichkeiten auszieht. Die vom Gericht festgesetzten Termine (30. September, 30. November und 31. Dezember 2026) entsprechen den bereits im Mietvertrag vorgesehenen und von der AfD schon in der Verhandlung anerkannten Fristen im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts. Die Partei muss die Räume damit keinen einzigen Tag früher als bereits geplant verlassen.



"Ein guter Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich," kommentierte der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der die Partei in der Verhandlung vertrat, den juristischen Erfolg. "Dieses Urteil ist eine klare Bestätigung: Die Schüsse der politischen Gegner ins Blaue treffen nicht. Wir lassen uns nicht durch juristische Schikanen einschüchtern. Unsere Arbeit für das Wohl der Bürger geht unvermindert weiter."










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Ein klarer Sieg für Rechtsstaatlichkeit – Vertrag ist Vertrag!

Ein ärgerliches Signal: Politische Gegner werden so juristisch geschützt.

Gefährlich: Die AfD nutzt das Urteil, um ungestört weiter zu agieren.

Typisch Justiz: Zu viel Rücksicht auf eine umstrittene Partei.

Neutral sehen und abwarten, wie die AfD sich künftig verhält.

Gericht erklärt fristlose Kündigung für unwirksam – Mietvertrag gilt bis Ende 2026

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    <p>Im juristischen Streit um die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat das Landgericht einen wichtigen Beschluss gefasst. Die fristlose Kündigung der Parteiräume durch den Vermieter wurde vom Gericht für unwirksam erklärt. Dieses Urteil stärkt die Rechtsposition der Partei und sorgt für Klarheit hinsichtlich der weiteren Nutzung der Geschäftsräume.</p>

    <h2>Gerichtsurteil: Fristlose Kündigung abgewiesen</h2>
    <p>Die AfD hatte sich gegen die fristlose Kündigung ihrer Geschäftsstelle im Zentrum Berlins juristisch gewehrt. Das Landgericht Berlin wies die Kündigung eindeutig zurück. Die Gründe des Vermieters, insbesondere der Verweis auf eine Wahlfeier im Jahr 2023, reichten nicht aus, um eine sofortige Räumung durchzusetzen. Damit kann die Partei vorerst in ihren Räumlichkeiten bleiben.</p>
    <p>Das Gericht stellte klar: Die vereinbarten Kündigungsfristen aus dem Mietvertrag sind weiterhin bindend. Die vom Vermieter geltend gemachte Dringlichkeit wurde vom Verfahren nicht bestätigt.</p>

    <h2>Fortsetzung der Parteiarbeit bis mindestens Ende 2026</h2>
    <p>Mit dem Urteil kann die AfD die Geschäftsstelle bis zu den im Sonderkündigungsrecht vorgesehenen Stichtagen nutzen. Diese Termine lauten laut Gerichtsbeschluss: 30. September, 30. November und 31. Dezember 2026. Es gibt keine Verpflichtung, die Räume früher zu verlassen – es sei denn, ein freiwilliger Auszug oder ein neuer Standort kommt vorher infrage.</p>
    <ul>
        <li>Fristlose Kündigung unwirksam</li>
        <li>Kündigungsfristen aus Mietvertrag bestätigt</li>
        <li>AfD darf Geschäftsstelle bis spätestens Herbst 2026 nutzen</li>
        <li>Vermieter trägt sämtliche Verfahrenskosten</li>
    </ul>

    <h2>Reaktionen auf den Ausgang des Verfahrens</h2>
    <p>Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter, zeigte sich erfreut über den Richterspruch. Er kommentierte: „Ein guter Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich“. Weiter führte er aus: „Dieses Urteil ist eine klare Bestätigung: Die Schüsse politischer Gegner ins Blaue treffen. Wir lassen uns nicht durch juristische Schikanen einschüchtern. Unsere Arbeit für das Wohl der Bürger geht unvermindert weiter.“</p>
    
    <h3>Bewertung und Bedeutung des Urteils</h3>
    <p>Das Urteil des Berliner Landgerichts hat Signalwirkung – nicht nur für die AfD, sondern auch für andere politische Parteien, die sich mit ähnlichen Herausforderungen bei der Nutzung ihrer Geschäftsräume konfrontiert sehen. Die Entscheidung betont die Bedeutung vertraglicher Vereinbarungen und setzt dem Versuch, durch politischen Druck Einfluss auf bestehende Vertragsverhältnisse zu nehmen, klare Grenzen.</p>
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <DEFINITION foreignWord="Sonderkündigungsrecht" explanation="Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt es Vertragspartnern, einen Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig zu beenden, unabhängig von den regulären Kündigungsfristen."/>

    <p>Die Fortführung der Parteiarbeit am bisherigen Sitz ist somit – aus rechtlicher Sicht – vorerst gesichert. Ob die Partei die Möglichkeit nutzt, früher umzuziehen oder an der Adresse bis zum Ablauf aller Fristen bleibt, wird die Zukunft zeigen.</p>
</div>

### Gericht entscheidet im Streit über AfD-Geschäftsstelle

Die AfD hat einen Streit mit dem Vermieter.  
Es geht um die Räume in Berlin.  
Der Vermieter wollte die Räume sofort kündigen.  
Das Gericht hat die Kündigung abgelehnt.  

Das bedeutet:  
- Die AfD darf weiter in den Räumen bleiben.  
- Die fristlose Kündigung ist nicht gültig.  

### Was sagt das Gericht?

Das Gericht sagt:  
Die vereinbarten Kündigungsfristen sind wichtig.  
Der Vermieter darf nicht einfach früher kündigen.  
Der Grund für die Kündigung war eine Wahlfeier.  
Das reicht aber nicht für eine sofortige Kündigung.  

### Wie lange darf die AfD bleiben?

Die AfD kann die Räume bis Ende 2026 nutzen.  
Genau gesagt bis:  
- 30. September 2026  
- 30. November 2026  
- 31. Dezember 2026  

Danach muss die AfD ausziehen oder umziehen.  
Sie kann aber auch vorher freiwillig ausziehen.  

### Wichtige Punkte zusammengefasst

- Die fristlose Kündigung ist nicht gültig  
- Die normalen Kündigungsfristen gelten weiter  
- Die AfD darf bis Herbst 2026 bleiben  
- Der Vermieter zahlt alle Gerichtskosten  

### Reaktion der AfD

Kay Gottschalk ist AfD-Politiker.  
Er freut sich über den Gerichtsbeschluss.  
Er sagt, die Partei lässt sich nicht einschüchtern.  
Die Arbeit der AfD geht weiter.  

### Warum ist das Urteil wichtig?

Das Urteil zeigt:  
Verträge müssen eingehalten werden.  
Politischer Druck darf keine Rolle spielen.  
Auch andere Parteien können so geschützt werden.  

### Erklärungen wichtiger Wörter

**Fristlose Kündigung:**  
Wenn man einen Vertrag sofort beenden will, ohne Wartezeit.

**Sonderkündigungsrecht:**  
Das heißt: Man darf einen Vertrag früher beenden.  
Aber nur unter bestimmten Bedingungen.

### Was passiert jetzt?

Die AfD kann vorerst in den Räumen bleiben.  
Ob sie bleibt oder früher umzieht, entscheidet die Partei.  
Das zeigt die Zukunft.

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  <h2>AfD Geschäftsstelle in Berlin: Gericht erklärt fristlose Kündigung für unwirksam</h2>
  <p>Das Landgericht Berlin wies die fristlose Kündigung der AfD-Geschäftsräume zurück, sodass die Partei ihre Räumlichkeiten bis spätestens Ende 2026 weiter nutzen kann. Die Kündigungsfristen des Mietvertrags bleiben bestehen, eine sofortige Räumung ist nicht erforderlich. Damit setzt das Urteil ein wichtiges Zeichen für den vertraglichen Schutz politischer Parteien bei Mietverhältnissen.</p>
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AfD darf Geschäftsstelle in Berlin weiter nutzen

AfD Geschäftsstelle in Berlin: Gericht erklärt fristlose Kündigung für unwirksam