Zum 75-jährigen Jubiläum kritisiert die AfD den Verfassungsschutz scharf und fordert umfassende Reformen wegen angeblicher Fehlsteuerung und Transparenzmangel.

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Zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz übt die AfD deutliche Kritik. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, wirft dem Verfassungsschutz vor, sein ursprüngliches Mandat zu verfehlen und sich zum „Regierungsschutz“ zu entwickeln. Nach Brandners Ansicht werde das Amt vor allem genutzt, um die Opposition, insbesondere die AfD, zu überwachen und einzuschüchtern. Gleichzeitig blieben Bedrohungen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus und Terrorismus unbeachtet. Die AfD bemängelt zudem, von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen zu sein, was demokratische Prinzipien verletze. Brandner fordert daher umfassende Reformen auf Bundes- und Landesebene. Die Partei verweist auf ihre offiziellen Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen. Wie die Debatte um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes weitergeht, bleibt offen.

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PM v. Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht

27. Oktober 2025


+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht


Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse:

„Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich um die tatsächlichen und konkreten Gefahren für die deutsche Sicherheit und Ordnung zu kümmern, missbrauchen die Regierenden den Verfassungsschutz, um die Opposition, also die AfD, zu diffamieren, zu beobachten, einzuschüchtern und zu zersetzen.



Währenddessen tanzen, morden und bomben auf unseren Straßen nahezu ungestört Antisemiten, Islamisten und Terroristen. Dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ferngehalten wird, obwohl sie selbst bekanntestes Opfer desselben ist, zeigt, wie weit sich Deutschland von den ursprünglichen Gedanken eines funktionierenden Inlandsgeheimdienstes entfernt hat.“









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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Ja, er schützt vor allem die Regierung und unterdrückt politische Opposition, besonders die AfD.

Nein, der Verfassungsschutz erfüllt weiterhin seine Pflicht, extremistische Gefahren abzuwehren.

Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden, da er zu sehr parteiisch agiert.

Die Kritik der AfD ist überzogen und zielt nur auf politische Vorteile.

Unklar – der Verfassungsschutz arbeitet intransparent, deshalb fehlt die Vertrauensbasis.

Partei kritisiert Überwachung der Opposition und fordert Reformen

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    <p>Das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht sein 75-jähriges Bestehen – ein Anlass, der in politischen Kreisen Anlass zu Kritik gibt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nutzt das Jubiläum, um grundsätzliche Reformen beim Verfassungsschutz anzumahnen. Die Pressestelle der Partei veröffentlichte dazu eine deutliche Stellungnahme.</p>
    
    <h2>Kritik am Verfassungsschutz und politische Einordnung</h2>
    <p>Stephan Brandner kritisiert in der Mitteilung, der Verfassungsschutz sei seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr gerecht und habe sich in seiner Funktion zu stark von seinem eigentlichen Mandat entfernt. Nach Ansicht Brandners verkomme das Amt zunehmend zu einem „Regierungsschutz“ und agiere als „Büttel der Machthabenden“.</p>
    <p>Der stellvertretende Bundessprecher argumentiert, dass der Verfassungsschutz nicht mehr vorrangig tatsächliche Gefahren für Sicherheit und Ordnung in Deutschland bearbeite. Stattdessen, so Brandner, werde das Amt von den Regierenden genutzt, um speziell die Opposition – im Fokus steht dabei die AfD – zu beobachten, zu diffamieren und einzuschüchtern. Der umstrittene Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz wird in Brandners Ausführungen als Beispiel für problematische Entwicklungen im deutschen Inlandsgeheimdienst hervorgehoben.</p>
    
    <h3>Brandner sieht Versäumnisse bei der Gefahrenabwehr</h3>
    <p>Laut Brandner würden währenddessen andere Bedrohungen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus und Terrorismus auf den Straßen nahezu unbehelligt bleiben. Diese Entkopplung von ursprünglichen Aufgaben und aktueller Praxis sieht Brandner als Beleg für eine gefährliche Entwicklung.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Verfassungsschutz" explanation="Der Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Inlandsnachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und extremistische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen."/>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Forderung nach Reformen und parlamentarischer Kontrolle</h2>
    <p>Die AfD bemängelt, dass sie als bekannte Beobachtete des Verfassungsschutzes von der parlamentarischen Kontrolle des Amtes ausgeschlossen werde. Das, so die Aussage, widerspreche grundlegenden Prinzipien einer funktionierenden Demokratie und verdeutliche die Entfernung des deutschen Inlandsgeheimdienstes von seinen ursprünglichen Zielen. Brandner fordert deshalb dringend umfassende und grundlegende Reformen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.</p>
    
    <h3>Weitere Informationen der AfD</h3>
    <p>Die Pressestelle der Alternative für Deutschland weist auf ihre zentralen Kontaktmöglichkeiten und offiziellen Sprecher hin und hält für Anfragen entsprechende Kontaktdaten bereit.</p>

    <CONTACT 
        title="Pressestelle Alternative für Deutschland" 
        subtitle="Fragen zur Pressemitteilung" 
        email="info@afd.de"
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                title="Alternative für Deutschland" 
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            />
        </li>
        <li>Facebook: facebook.com/alternativefuerde</li>
        <li>Twitter: twitter.com/AlternativeAfD</li>
        <li>Instagram: instagram.com/afdkompakt</li>
    </ul>

    <p>Mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme positioniert sich die AfD weiterhin kritisch gegenüber den aktuellen Strukturen und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Wie die Debatte um die Rolle und Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes in Zukunft weitergeführt wird, bleibt abzuwarten.</p>
</div>

### 75 Jahre Verfassungsschutz: Kritik von der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt.  
Das ist ein wichtiger Tag.  

Die Partei AfD nutzt das Jubiläum.  
Stephan Brandner spricht für die AfD.  
Er fordert große Veränderungen beim Verfassungsschutz.  

### Was sagt die AfD zum Verfassungsschutz?

Brandner findet:  
- Der Verfassungsschutz macht seine Arbeit nicht gut.  
- Das Amt schützt nicht mehr die Demokratie wie früher.  
- Es wird zum „Regierungsschutz“.  
Das heißt: Es passt sich zu sehr der Regierung an.  
Brandner sagt auch:  
- Der Verfassungsschutz kontrolliert vor allem die AfD.  
- Die AfD wird beobachtet und schlecht gemacht.  
- Das ist unfair und nicht richtig.  

### Was verpasst der Verfassungsschutz laut AfD?

Brandner sagt:  
- Der Verfassungsschutz sieht andere Gefahren nicht richtig.  
Zum Beispiel:  
- Antisemitismus (Hass auf Juden).  
- Islamistischen Extremismus.  
- Terrorismus auf der Straße.  
Diese Probleme werden laut AfD oft ignoriert.  

### Was ist der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst.  
Er gehört zum Land Deutschland.  
Seine Aufgabe ist:  
- Die Demokratie zu schützen.  
- Gefahren von Extremisten früh zu erkennen.  
Er soll die Freiheit und Ordnung sichern.  

### Was fordert die AfD?

Die AfD sagt:  
- Sie wird vom Verfassungsschutz überwacht.  
- Aber sie darf nicht mitbestimmen oder kontrollieren.  
Das nennt man: keine parlamentarische Kontrolle.  
Die AfD findet das nicht demokratisch.  

Sie will:  
- Große Reformen beim Verfassungsschutz.  
- Veränderungen auf Bundes- und Landes-Ebene.  

### Wie können Sie mehr erfahren?

Die AfD gibt Auskunft über ihre Pressestelle.  
Sie können bei Fragen diese E-Mail schreiben:  
info@afd.de  

Hier sind die Seiten der AfD im Internet:  
- [Offizielle Website der AfD](https://www.afd.de)  
- Facebook: facebook.com/alternativefuerde  
- Twitter: twitter.com/AlternativeAfD  
- Instagram: instagram.com/afdkompakt  

### Was nun?

Die AfD bleibt kritisch zum Verfassungsschutz.  
Wie die Politik darauf reagiert, ist noch offen.  
Die Diskussion um die Kontrolle des Verfassungsschutzes geht weiter.

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  <h2>AfD kritisiert Verfassungsschutz zum 75-jährigen Bestehen</h2>
  <p>Zum 75-jährigen Jubiläum des Verfassungsschutzes äußert die AfD scharfe Kritik an dessen Arbeit. Stephan Brandner wirft dem Inlandsgeheimdienst vor, sich von seiner ursprünglichen Aufgabe entfernt zu haben und vor allem die Opposition, insbesondere die AfD, zu beobachten und zu diffamieren. Gleichzeitig würden wichtige Gefahren wie Antisemitismus und islamistischer Extremismus vernachlässigt. Die Partei fordert umfassende Reformen und eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.</p>
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AfD attackiert Verfassungsschutz zum Jubiläum

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Eine Fotografie vor dem Hauptgebäude des Bundesamts für Verfassungsschutz an einem typischen, leicht bewölkten Frühlingstag in Deutschland. Das moderne Verwaltungsgebäude aus Glas und Beton mit klaren, geradlinigen Fassadenelementen und großen Fenstern ist umgeben von gepflegten Grünflächen mit frisch grün sprießendem Rasen und einigen jungen Laubbäumen. Im Vordergrund steht ein dunkelgrünes Verkehrsschild mit weißer Schrift „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Eine deutsche Fahne weht dezent im Wind neben dem Haupteingang, wo ein unauffälliges Schild mit dem Logo des Amtes angebracht ist. Auf dem Gehweg vor dem Gebäude sind mehrere Personen in Alltagskleidung zu sehen, darunter eine Gruppe von Journalisten mit Kameras und Notizblöcken, die auf eine Pressekonferenz oder ein Ereignis vorbereitet wirken. In einer Ecke steht ein Plakatständer mit einer neutral gestalteten Hinweistafel in deutscher Sprache, die auf das 75-jährige Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz hinweist. Am Straßenrand sind typische deutsche Verkehrsschilder sichtbar, etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen und ein gelbes Ortseingangsschild. Die gesamte Szene wirkt sachlich und realistisch, ohne künstliche Farbverstärkungen, mit natürlichem Tageslicht und einer authentischen städtischen Umgebung, wie man sie in deutschen Bundesbehördenvierteln erwartet.