AfD-Räumungsklage: Keine Einigung vor Gericht
Landgericht Berlin vertagt Urteil – AfD plant Umzug zur Stärkung ihrer politischen Position
Keine Einigung bei Güteverhandlung zur AfD-Räumungsklage
Am 19. September 2025 scheiterte vor dem Landgericht Berlin eine Einigung zwischen der AfD und dem Vermieter der Bundesgeschäftsstelle. Trotz eines als fair bezeichneten Vorschlags der Partei lehnte der Vermieter diesen ab.
Juristischer Fortgang und Parteienpositionen
Der Verkündungstermin des Urteils wurde auf den 26. September 2025 festgelegt. Die AfD sieht dem Urteil gelassen entgegen und plant bereits den Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle im kommenden Jahr.
Strategische Bedeutung des Umzugs
Der geplante Umzug soll die Infrastruktur der Partei im politischen Zentrum Berlins verbessern und die Oppositionsrolle stärken. Eine bessere Anbindung sowie die Stärkung zukünftiger Regierungsambitionen stehen im Fokus.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise