
AfD-Prozess sorgt für Aufsehen
Verfassungsschutz setzt Hochstufung vorerst aus und gewährt eine juristische StillhaltefristAktuelle Entwicklung bei der AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zunächst ausgesetzt. Die Partei klagt juristisch gegen diese Einstufung und erhält eine Stillhaltezusage des Amtes. Das Verfahren bleibt spannend für das politische Klima in Deutschland.