Ausschluss von Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl

Joachim Paul, ein Politiker aus Ludwigshafen, darf nicht mitmachen.
Der Wahlausschuss hat ihn von der Wahl ausgeschlossen.
Das hat einen Streit vor den Gerichten gegeben.

Was ist passiert?

Joachim Paul gehört zur Partei AfD.
Er wollte Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden.
Der Wahlausschuss ließ ihn nicht zur Wahl zu.
Paul hat gegen diese Entscheidung geklagt.

Er beantragte einen schnellen Gerichtsschutz.
Das nennt man Eilantrag.
Eilantrag heißt: Man will schnell eine Entscheidung.

Die Verwaltungsgerichte lehnten den Antrag ab.
Sie sagten, Paul soll einen anderen Weg probieren.
Jetzt geht Paul zum Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgericht Koblenz.
Er will dort eine neue Entscheidung bekommen.

Die Unterstützung der AfD

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner unterstützt Paul.
Er sagt:

• Die AfD steht voll hinter Paul.
• Es ist nicht fair, dass Paul von der Wahl ausgeschlossen wird.
• Es darf keinen Rechtsschutz-Verweigerung geben.
  Rechtsschutz-Verweigerung heißt: Man bekommt keinen Schutz vor Gericht.

Brandner sagt auch, dass die Demokratie wichtig ist.
Er fordert die Gerichte auf, die Sache genau zu prüfen.

Warum ist der Fall wichtig?

Der Fall zeigt Fragen zur Demokratie:

• Wie gut können Kandidaten vor Gericht geschützt werden?
• Können Wahlausschüsse unfair entscheiden, wenn sie politisch besetzt sind?

Viele Menschen und Parteien schauen gespannt zu.
Die Entscheidung könnte wichtig für alle Wahlen in Deutschland sein.

Mehr Informationen

Für Fragen steht die AfD-Pressestelle bereit.

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