AfD-Kandidat von Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen

AfD-Kandidat Joachim Paul vom Oberbürgermeisterwahlkampf ausgeschlossen

Der Ludwigshafener Wahlausschuss hat Joachim Paul (AfD) von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Nach erfolglosem Eilantrag bei den Verwaltungsgerichten sucht Paul nun vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof Koblenz rechtlichen Beistand. Die AfD-Bundespartei unterstützt ihn dabei und kritisiert das Verfahren als Angriff auf demokratische Prinzipien.

Hintergrund und Bedeutung

Im Zentrum stehen Fragen zur demokratischen Legitimität von Wahlausschüssen und dem Zugang zu Rechtsschutz für ausgeschlossene Kandidaten. Das Verfahren könnte wegweisend für künftige Wahlen in Deutschland sein und wird von verschiedenen politischen Lagern aufmerksam verfolgt.

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