Bundeskabinett beschließt Bürokratieabbau im Agrarsektor mit neuen Tierarzneimittel- und Agrarstatistikgesetzen – Entlastung für Landwirte und Tierärzte ab 2026.

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Das Bundeskabinett hat heute wichtige Schritte zur Bürokratieentlastung im Agrarsektor beschlossen. Vorgeschlagen wurden Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, Apothekengesetz und Agrarstatistikgesetz, initiiert vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Ziel ist die korrekte Umsetzung europäischer Vorgaben bei gleichzeitig geringerem Aufwand für Tierärzte, Tierhalter und Betriebe.

Konkret wird die Meldepflicht zum Antibiotikaverbrauch bei Hunden und Katzen auf den ersten Januar 2029 verschoben. Ab 2027 wird die Meldefrequenz von zweimal jährlich auf einmal jährlich reduziert. Ab 2026 werden weitere Tierarten wie Schafe, Ziegen, Gänse, Enten, bestimmte Fischarten, Pferde und Kaninchen in die verpflichtende Erfassung aufgenommen. Der Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel soll unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Das Agrarstatistikgesetz wird angepasst, um Betriebe durch Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten zu entlasten.

Durch diese Maßnahmen reduziert sich der Erhebungsaufwand um über zwanzig Prozent jährlich, insbesondere von 2025 bis 2028, mit einer jährlichen Einsparung von rund 800.000 Euro. Die Gesetzesentwürfe gehen nun ins Parlament, wo sie weiter beraten werden. Ziel bleibt die EU-konforme Entlastung der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Sicherheit und Effektivität.

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PRESSEMITTEILUNG BMLEH 73/25: Tempo beim Bürokratieabbau: Weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche – BMLEH bringt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, des Apothekengesetzes und des Agrarstatistikgesetzes auf den Weg 

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat


Tempo beim Bürokratieabbau: Weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche
BMLEH bringt Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, des Apothekengesetzes und des Agrarstatistikgesetzes auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute zwei vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen: zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes sowie des Agrarstatistikgesetzes. Ziel ist es, europäische Vorgaben korrekt umzusetzen – und zugleich Tierärzte, Tierhaltende und landwirtschaftliche Betriebe spürbar von Bürokratie zu entlasten.

Bundesminister Alois Rainer: „Wir bauen Bürokratie mit System ab und räumen dort auf, wo Vorschriften zu viel Aufwand bedeuten, ohne dass es einen Mehrwert bringt. Mit diesen Gesetzesänderungen setzen wir europäisches Recht 1:1 um, entlasten Tierärzte, Betriebe und Behörden – und machen damit weiter Tempo beim Bürokratieabbau.“

Die Gesetzentwürfe gehen nach dem heutigen Kabinettsbeschluss in das parlamentarische Verfahren.

Hintergrund:
Bislang sieht das deutsche Tierarzneimittelgesetz eine im Vergleich zum EU-Recht vorgezogene Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Hunden und Katzen bereits ab dem 1. Januar 2025 vor. Um Tierarztpraxen zu entlasten, wird dieser Zeitpunkt im Gesetzentwurf auf den europäisch vorgesehenen Stichtag, den 1. Januar 2029, verschoben. Damit wird die geltende nationale Rechtslage auf eine 1:1-Umsetzung des Europarechts zurückgefahren. Diese Maßnahme reduziert den nationalen Erfüllungsaufwand um über 20 Millionen Euro pro Jahr – insgesamt etwa 100 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028 – und erfüllt die Vorgaben der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung.

Zudem werden die bislang zweimal jährlich vorgeschriebenen Mitteilungen im Rahmen des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts ab dem 1. Januar 2027 auf eine jährliche Meldung reduziert. Aufgrund datenschutzrechtlicher und technischer Erfordernisse kann diese Änderung erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Ab dem 1. Januar 2026 soll – entsprechend EU-rechtlicher Vorgaben – die verpflichtende Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten auf weitere Tierarten ausgeweitet werden. Erfasst werden dann auch die Daten für Schafe, Ziegen, Gänse, Enten, bestimmte Fischarten, Pferde und Kaninchen zur Lebensmittelgewinnung (sogenannte „Stufe 2“-Tierarten).

Ferner enthält der Gesetzentwurf neue Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel durch Tierärztinnen und Tierärzte, der im Einzelfall bei Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig sein soll. Gleiche Regelungen sollen auch für Apotheken gelten, deshalb wird im Rahmen des Gesetzentwurfs auch das Apothekengesetz angepasst.

Mit dem ebenfalls beschlossenen Änderungsgesetz zum Agrarstatistikgesetz werden die europäischen Vorgaben zur Agrarstrukturerhebung 2026 umgesetzt. Die Agrarstrukurerhebungen werden alle drei bis vier Jahre durchgeführt; dabei wechseln zur Begrenzung des Aufwands bei den Befragten jeweils bestimmte thematische Module, die nicht bei jeder Erhebung erfasst werden müssen. Im kommenden Jahr werden unter anderem Daten zu Tierhaltungsverfahren, Düngung und Rebanlagen erfasst. Gleichzeitig pausieren Erhebungen zu Bewässerung, Maschinen und Obstanlagen.

Die Novelle wird vom BMLEH auch genutzt, um die Bodennutzungsdaten auf vorliegende Verwaltungsdaten umzustellen. Durch diesen zentralen Fortschritt entfällt für viele Betriebe die Pflicht zur gesonderten Meldung. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 800.000 Euro jährlich. Gleichzeitig wird die jährliche Erfassung der Öko-Flächen im Rahmen der Bodennutzungserhebung eingeführt, wie es EU-weit vorgeschrieben ist. Diese Information kann künftig ebenfalls den Agrarverwaltungsdaten entnommen werden - ohne zusätzliche Belastung für die Betriebe.


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Ja, weniger Meldungen und mehr Daten aus vorhandenen Quellen entlasten alle deutlich.

Eher nicht, die Ausweitung der Erfassungspflicht auf mehr Tierarten wird neue Belastungen schaffen.

Es ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen EU-Vorgaben und Praxisanforderungen.

Bürokratie bleibt Bürokratie – am Ende ändern sich nur Formulare, nicht der Aufwand.

Bundeskabinett beschließt Gesetzesänderungen zur Antibiotikameldung und Meldepflicht-Reduktion im Agrarsektor

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    <p>Das Bundeskabinett hat heute wichtige Schritte auf den Weg gebracht, um die Bürokratie im Agrarsektor spürbar zu reduzieren. Vorgeschlagen wurden Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, Apothekengesetz und Agrarstatistikgesetz. Initiiert wurden die Gesetzesvorhaben vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer. Ziel ist es, europäische Vorgaben korrekt umzusetzen und gleichzeitig den Aufwand für Tierärzte, Tierhaltende und landwirtschaftliche Betriebe zu senken.</p>

    <h2>Gesetzesänderungen und ihre Schwerpunkte</h2>
    <p>Mit den neuen Gesetzentwürfen werden mehrere Bereiche angepasst:</p>
    <ul>
        <li><b>Tierarzneimittelgesetz</b>: Verschiebung der Meldepflicht zum Antibiotikaverbrauch bei Hunden und Katzen auf den 1. Januar 2029 – und damit Anpassung an europäisches Recht.</li>
        <li><b>Antibiotikaminimierungskonzept</b>: Reduktion der bislang zweimal jährlich geforderten Meldungen auf eine jährliche Meldung ab dem 1. Januar 2027.</li>
        <li><b>Ausweitung der Erfassungspflicht</b>: Ab 2026 werden weitere Tierarten wie Schafe, Ziegen, Gänse, Enten, bestimmte Fischarten, Pferde und Kaninchen in die verpflichtende Erfassung des Antibiotikaverbrauchs aufgenommen.</li>
        <li><b>Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel</b>: Künftig soll der Versand in Einzelfällen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein – sowohl für Tierärztinnen und Tierärzte als auch für Apotheken.</li>
        <li><b>Agrarstatistikgesetz</b>: Anpassung der Erhebungsinhalte und Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten zur Entlastung der Betriebe.</li>
    </ul>

    <h2>Hintergründe zu den Neuerungen</h2>
    <p>Bisher war in Deutschland eine vorgezogene Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Hunden und Katzen ab 2025 vorgesehen – früher als von der EU gefordert. Durch die Verschiebung auf 2029 werden Tierarztpraxen entlastet, und das nationale Recht wird an das Europarecht angepasst.</p>
    <p>Zusätzlich bedeutet die Reduktion der Meldehäufigkeit im Antibiotikaminimierungskonzept eine deutliche Verwaltungsvereinfachung. Dies kann erst ab 2027 erfolgen, da zunächst datenschutzrechtliche und technische Anpassungen umgesetzt werden müssen.</p>
    <p>Die Ausweitung der verpflichtenden Erfassung auf weitere Tierarten ab 2026 entspricht den neuen EU-Vorgaben und trägt dazu bei, umfassendere Daten für die Lebensmittelsicherheit zu gewinnen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="One in, one out-Regel" explanation="Diese Regel besagt, dass für jede neue bürokratische Vorschrift eine bestehende entfallen muss – damit insgesamt keine Mehrbelastung für Unternehmen entsteht."/>

    <h3>Entlastung und Effizienzsteigerung für Landwirtschaft und Verwaltung</h3>
    <p>Durch die geplanten Änderungen reduziert sich der Erhebungsaufwand um über 20 % pro Jahr – insbesondere in den Jahren 2025 bis 2028. Auch die Landwirtschaft wird durch die Umstellung auf vorhandene Verwaltungsdaten im Rahmen der Bodennutzungsdaten erheblich entlastet. Rund 800.000 Euro an jährlichem Aufwand können dadurch eingespart werden.</p>
    <p>Ebenso wird eine jährliche Erfassung der Öko-Flächen in die Bodennutzungserhebung integriert – wie es die EU vorschreibt. Da diese Daten künftig aus bestehenden Verwaltungsdaten übernommen werden, entstehen den Betrieben keine zusätzlichen Belastungen.</p>

    <h2>Parlamentarisches Verfahren und Ausblick</h2>
    <p>Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen die Gesetzesentwürfe in das parlamentarische Verfahren. Damit wird der Weg frei für eine Modernisierung der Meldepflichten, weniger Bürokratie und eine stärkere Orientierung an europäischen Standards. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat setzt damit gezielt den Abbau unnötiger Vorschriften fort und schafft mehr Freiraum für die wesentlichen Aufgaben der landwirtschaftlichen Betriebe.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden die konkreten Regelungen noch diskutiert und ausgearbeitet. Ziel bleibt eine konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben bei gleichzeitiger spürbarer Entlastung für alle betroffenen Akteure.</p>
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### Weniger Bürokratie für die Landwirtschaft

Das Bundeskabinett hat heute neue Pläne gemacht.  
Die Pläne sollen die Bürokratie in der Landwirtschaft reduzieren.  
Bürokratie bedeutet: Viel Papierarbeit und Regeln.

Es gibt neue Vorschläge für drei Gesetze:  
- Tierarzneimittelgesetz  
- Apothekengesetz  
- Agrarstatistikgesetz  

Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Ideen gebracht.  
Ziel ist es, EU-Regeln richtig umzusetzen.  
Gleichzeitig soll die Arbeit für Tierärzte und Bauern leichter werden.

### Wichtige Änderungen in den Gesetzen

Die neuen Gesetze bringen folgende Änderungen:  

- Meldepflicht über Antibiotika bei Hunden und Katzen verschiebt sich bis 2029.  
- Meldungen über Antibiotika müssen ab 2027 nur noch einmal pro Jahr gemacht werden, nicht mehr zweimal.  
- Ab 2026 müssen mehr Tiere gemeldet werden, z. B. Schafe, Ziegen, Gänse, Enten, Fische, Pferde und Kaninchen.  
- Versand von wichtigen Tier-Medikamenten wird unter bestimmten Regeln erlaubt.  
- Die Agrarstatistik wird modernisiert. Es dürfen schon vorhandene Daten verwendet werden.  

### Warum gibt es diese Änderungen?

Früher sollte die Meldung des Antibiotika-Verbrauchs bei Hunden und Katzen 2025 starten.  
Jetzt ist der Start erst 2029. Das entlastet die Tierärzte.  
Die Änderungen passen das deutsche Recht an die EU an.

Ab 2027 muss man weniger oft melden. Das spart viel Arbeit.  
Aber erst nach technischer und Datenschutz-Anpassung ist das möglich.

Ab 2026 kommen mehr Tierarten dazu.  
Das ist wichtig für die Lebensmittelsicherheit.

### Was bedeutet "One in, one out-Regel"?

Diese Regel heißt:  
Für jede neue Bürokratie-Regel muss eine alte wegfallen.  
So sollen Unternehmen nicht mehr Arbeit bekommen.

### Wie profitieren Bauern und Verwaltung?

Der Aufwand für Meldungen sinkt um mehr als 20 % im Jahr.  
Vor allem von 2025 bis 2028.  
Die Bauern können mehr vorhandene Daten nutzen.  
Das spart etwa 800.000 Euro jedes Jahr.

Auch die Daten zu Bio-Flächen werden in die Bodennutzungserhebung eingeschlossen.  
Diese Daten kommen aus vorhandenen Unterlagen.  
Die Bauern müssen keine extra Arbeit dafür machen.

### Wie geht es jetzt weiter?

Die Gesetze werden jetzt im Parlament besprochen.  
Dort entscheidet man über die genauen Regeln.  
Das Ziel ist weniger Bürokratie und mehr Verständnis für EU-Regeln.

Das Ministerium möchte so unnötige Regeln abbauen.  
So bleibt mehr Zeit für die wichtige Arbeit der Bauern.

### Zusammenfassung

- Bürokratie in der Landwirtschaft wird weniger.  
- Meldepflichten über Antibiotika werden seltener.  
- Mehr Tierarten müssen ab 2026 gemeldet werden.  
- Versand von Tier-Medikamenten wird in Ausnahmefällen erlaubt.  
- Bauern können mehr vorhandene Daten nutzen.  
- Die Gesetze kommen nun ins Parlament.  

So wird die Landwirtschaft einfacher und moderner.

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  <p>Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen im Tierarzneimittel-, Apotheken- und Agrarstatistikgesetz beschlossen, um Bürokratie im Agrarsektor zu reduzieren. Wichtige Neuerungen sind die Verschiebung der Meldepflicht zum Antibiotikaverbrauch bei Haustieren auf 2029, die Ausweitung der Erfassung auf weitere Tierarten ab 2026 sowie eine Reduktion der Meldehäufigkeit ab 2027. Ziel ist die Entlastung von Tierärzten und Landwirten bei gleichzeitiger europarechtskonformer Umsetzung. Die Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand um über 20 % senken und rund 800.000 Euro jährlich einsparen. Die Entwürfe gehen nun ins parlamentarische Verfahren.</p>
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Weniger Bürokratie für Tierärzte und Landwirte