Warum ist Joachim Paul nicht bei der Wahl dabei?

Joachim Paul will Oberbürgermeister werden.
Er kandidiert in Ludwigshafen.
Aber der Wahlausschuss hat ihn ausgeschlossen.
Der Wahlausschuss entscheidet, wer bei der Wahl mitmacht.

Joachim Paul findet das unfair.
Er hat vor Gericht schnell eine Entscheidung beantragt.
Das nennt man einen Eilantrag.
Eilantrag bedeutet: Bitte schnell entscheiden.

Das Gericht hat aber Nein gesagt.
Der Antrag war nicht erlaubt.

Joachim Paul geht weiter vor Gericht

Joachim Paul fühlt sich ungerecht behandelt.
Er sagt: Die Bürger sollen frei wählen.
Er will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.
Auch den Verfassungsgerichtshof Koblenz hat er gefragt.
Er will, dass die Demokratie geschützt wird.

Unterstützung von seiner Partei AfD

Stephan Brandner ist ein wichtiger Mann bei der AfD.
Er sagt: Die AfD hilft Joachim Paul.

Brandner meint:

• Der Wahlausschuss hat Paul ohne guten Grund ausgeschlossen.
• Das ist schlecht für die Demokratie.
• Gerichte sollen gründlich prüfen und gerecht entscheiden.
• Demokratie lebt von freier Wahl.

Was macht der Wahlausschuss?

Der Wahlausschuss kann Kandidaten ausschließen.
Das geht nur, wenn Regeln nicht stimmen.

Wichtige Punkte:

• Formale Regeln müssen eingehalten sein.
• Rechtliche Regeln müssen erfüllt sein.
• Wenn nicht, darf der Wahlausschuss Menschen ausschließen.

Warum ist der Fall wichtig?

Der Fall zeigt:

• Wie arbeiten Wahlausschüsse?
• Sind sie wirklich fair?
• Können Parteien politisch beeinflussen?

Viele Menschen beobachten den Fall.

Was passiert jetzt?

Die Gerichte entscheiden bald.
Die Entscheidung ist wichtig für die Demokratie.

Sie wirkt vielleicht auch in anderen Städten.

Parteien und alle Bürger warten gespannt auf das Urteil.