Wahlkampf in Ludwigshafen: AfD-Kandidat ausgeschlossen

Der Ausschluss des Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Trotz eines vom Wahlausschuss ausgesprochene Nichtzulassung lehnte das Verwaltungsgericht seinen Eilantrag ab, weshalb Paul nun Verfassungsgerichte anruft. Die AfD-Spitze unterstützt Pauls juristisches Vorgehen und kritisiert die eingeschränkte Wahlfreiheit als demokratiewidrig. Das Verfahren wird als wegweisend für die demokratische Teilhabe und die Transparenz kommunaler Wahlprozesse gesehen.