Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Vorratsdatenspeicherung bedeutet:
Das Internet und Telefonieren werden gespeichert.
Und zwar ohne besonderen Grund.
Diese Daten speichert der Staat bis zu sechs Monate.

Zum Beispiel werden gespeichert:

• Wann Sie online sind.
• Wo Sie sich befinden.
• Welche Internet-Adresse Sie nutzen.

Diese Daten sollen helfen, Straftaten aufzuklären.

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Wer kritisiert den neuen Gesetzesentwurf?

Viele Organisationen sind dagegen.
Zum Beispiel:

• Die Gewerkschaft ver.di.
• Medienverbände und Verleger.
• Große Fernsehsender wie ARD und ZDF.

Sie sagen: Das neue Gesetz ist gefährlich.

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Welche Probleme sieht man beim Gesetz?

Das Gesetz schützt keine Berufsgeheimnisse mehr.
Das bedeutet:

• Auch Ärzte und Anwälte verlieren Schutz.
• Besonders wichtig ist der Schutz von Journalisten.

Journalisten müssen mit ihren Quellen sprechen können.
Diese Gespräche sollen geheim bleiben.
Sonst haben Hinweisgeber Angst, sich zu melden.

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Warum ist das schlecht für die Pressefreiheit?

Wenn alle Daten gespeichert werden,
wissen die Behörden viel über jeden.
Das nennt man Generalverdacht.
Das heißt: Alle Menschen werden verdächtigt.

Das verletzt wichtige Grundrechte.
Zum Beispiel das Recht auf freie Presse.
Es gefährdet die Arbeit der Medien.

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Wer fordert was?

Das Bündnis verlangt:

• Schutz für Berufsgeheimnisträger bleibt erhalten.
• Keine anlasslose Speicherung aller Daten.
• Die Privatsphäre der Menschen soll geschützt werden.

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Was können Sie tun?

Informieren Sie sich über das Thema.
Denken Sie über Ihre Rechte und Freiheit nach.
Unterstützen Sie den Schutz der Pressefreiheit.

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Wo finden Sie mehr Informationen?

Bei ver.di gibt es eine Stellungnahme.
Sie lesen sie hier:
Stellungnahme von ver.di zum Referentenentwurf

Für Fragen schreibt ver.di an:
pressestelle@verdi.de

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Warum ist das Thema wichtig?

Die Debatte geht weiter.
Es geht um Sicherheit und Freiheit.
Beides ist wichtig für die Gesellschaft.
Darum sollten Sie sich informieren und mitreden.