Ver.di warnt vor Vorratsdatenspeicherung ohne Ausnahmen

Ver.di kritisiert geplante Vorratsdatenspeicherung ohne Ausnahmen

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger anlasslos bis zu sechs Monate zu speichern – ohne Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen, Ärzte oder Rechtsanwälte. Ver.di und ein breites Bündnis aus Medien und Verbänden warnen vor schweren Eingriffen in die Pressefreiheit und die Hinweisgeberkultur, da das Redaktionsgeheimnis entfällt und so eine wichtige Grundlage des investigativen Journalismus bedroht ist. Sie fordern den Schutz der Grundrechte und haben eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht.