ver.di warnt vor LeistungskĂĽrzungen bei Sozialstaatsreform
Gewerkschaft fordert Datenorientierung und Beteiligung der Beschäftigten zur erfolgreichen Umsetzung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Sozialstaatskommissionsempfehlungen zur Reform des Sozialstaats, warnt jedoch davor, das Leistungsniveau zu senken. Besonders wichtig ist der Wechsel zu einer Datenorientierung statt Bürgerbelastung. Die Vorschläge wurden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben und sollen Leistungskürzungen verhindern sowie Bürokratie abbauen.
Beteiligung der Beschäftigten als Schlüssel
ver.di fordert eine enge Einbindung der Behörden, Mitbestimmungsgremien und Gewerkschaften, um Praxishürden zu identifizieren und Reformen erfolgreich umzusetzen. Eine interne Umfrage zeigt: Personalmangel und hohe Belastung in Jobcentern sind zentrale Probleme.
Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren
ver.di kündigt an, das Verfahren intensiv zu begleiten und fordert eine prüfende und gegebenenfalls nachsteuernde Betrachtung der Vorschläge, um einen sozial ausgewogenen Reformprozess sicherzustellen.