ver.di kritisiert Koalitionsbeschlüsse zu neuer Grundsicherung und Verkehrsinfrastruktur scharf – Sanktionen, Vermittlungsvorrang und Investitionen in Autobahnen sorgen für Debatten in Deutschland.

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD scharf. Verdi-Chef Frank Werneke bemängelt vor allem die geplante neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll. Er warnt, dass die verschärften Sanktionen „bis an die verfassungsrechtlichen Grenzen“ gehen und viele Menschen, etwa Alleinerziehende und Geringverdienende, unverschuldet in Notlagen bringen könnten. 

Kritisch sieht Werneke auch die Wiedereinführung des sogenannten Vermittlungsvorrangs, der Arbeitslose verpflichtet, jede zumutbare Stelle anzunehmen. Stattdessen fordert er mehr Aus- und Weiterbildung, um dauerhafte Arbeitsmarktchancen zu schaffen.

Im Bereich Verkehrsinfrastruktur begrüßt er grundsätzlich den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und die zusätzlichen drei Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds, mahnt aber an, dass diese Mittel vor allem für Sanierung verwendet werden müssen. Die Öffnung des Autobahnbaus für private Investoren lehnt ver.di ab, da dies laut Bundesrechnungshof öffentliche Haushalte belastet. Zudem kritisiert Werneke geplante Kürzungen im Haushalt für Bundeswasserstraßen trotz bestehendem Investitionsstau.

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Medien-Info: Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines  Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche  Aufgabe sein“

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des
Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines
Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe
sein“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der
Beschlüsse im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD: „Die Verabredungen zur
sogenannten neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen“, sagte
der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Am Vorabend hatte der
Koalitionsausschuss getagt und mehrere Beschlüsse unter anderem zum Bürgergeld
gefasst, dass künftig zur Neuen Grundsicherung umgebaut werden soll.

In der Debatte um das Bürgergeld sei ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt
worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen würden. Mit
„Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich
zulässig“ sei, setze die Bundesregierung die falschen Signale: „Viele Menschen
geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie
alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe
Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“, stellte Werneke klar.
Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sei ein Fehler: „Das
bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller
wäre es, konsequent auf Aus- und Weiterbildung zur Verbesserung der Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu setzen. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht
dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten. Überdies nehme infolge der
Neuregelungen der Druck auf die ohnehin stark belasteten Beschäftigten der
Jobcenter weiter zu und trage dort zur Verschärfung der Konflikte bei.

Bei den Beschlüssen zur Verkehrsinfrastruktur nannte Werneke den Grundsatz
Erhalt vor Neubau, auf den sich die Koalition verständigt hat, „grundsätzlich
positiv“. Die drei zusätzlichen Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds
insbesondere für Autobahnen seien dafür ein erster wichtiger Schritt, allerdings
nur dann, wenn auch im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums Mittel in
entsprechender Höhe für Sanierung und Instandhaltung genutzt würden. „Die
Öffnung des Autobahnbaus für private Investoren lehnen wir dagegen klar ab“,
sagte Werneke. Der Bundesrechnungshof habe nachgewiesen, dass öffentlich-private
Partnerschaften die Maßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur verteuerten und
die öffentlichen Haushalte belasteten. Werneke kritisierte zudem, dass für die
Bundeswasserstraßen mit ihrem milliardenschweren Investitionsstau kein
zusätzliches Geld aus dem Infrastrukturfonds fließt – und im Haushalt sogar
gekürzt werde. „Wir riskieren hier den Kollaps eines zukunftsträchtigen
Verkehrsträgers.“

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Sanktionsverschärfungen treffen die Falschen – mehr Qualifizierung muss her!

Vermittlungsvorrang ist notwendig, um Arbeitssuchende zu motivieren, jede Chance zu nutzen.

Öffentliche Gelder für Erhalt statt Neubau sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Private Investoren beim Autobahnbau? Das bedeutet mehr Kosten und weniger Kontrolle für uns.

Die Kürzungen bei Bundeswasserstraßen zeigen, dass wichtige Infrastruktur langfristig vernachlässigt wird.

Gewerkschaft kritisiert Sanktionsverschärfungen und lehnt private Autobahninvestitionen ab

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    <p>Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD sorgen für deutliche Kritik von Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Der Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich am Donnerstag mit klaren Worten zu den geplanten Reformen insbesondere rund um Arbeitsmarktpolitik und Verkehrsinfrastruktur.</p>

    <h2>Kritik an geplanter neuer Grundsicherung</h2>
    <p>Im Zentrum der Kritik von ver.di stehen die Beschlüsse zur sogenannten neuen Grundsicherung, die das bestehende Bürgergeld ersetzen soll. Frank Werneke betonte, die beschlossenen Maßnahmen verschärften die Lage vieler Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Besonders die geplanten Sanktionsverschärfungen stoßen auf Ablehnung, da sie laut Werneke „bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, gehen.</p>
    <p>Werneke warnte davor, dass viele Betroffene unverschuldet in Notlagen geraten, beispielsweise Alleinerziehende oder Geringverdienende, die trotz Arbeit auf Unterstützung angewiesen sind. In der politischen Debatte werde ein verzerrtes Bild von sogenannten Totalverweigerern gezeichnet, das härtere Maßnahmen nach sich ziehe.</p>

    <h2>Vermittlungsvorrang statt Qualifizierung?</h2>
    <p>Ein weiteres Diskussionsthema ist die angekündigte Wiedereinführung des <b>Vermittlungsvorrangs</b>. Dies bedeutet, dass arbeitslose Menschen künftig verpflichtet werden könnten, im Zweifelsfall jede angebotene Arbeitsstelle anzunehmen. Frank Werneke hält diesen Ansatz für einen Fehler und plädiert stattdessen für einen Fokus auf Aus- und Weiterbildung, um nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und dauerhafte Abhängigkeit von der Grundsicherung zu vermeiden.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Vermittlungsvorrang" explanation="Der Vermittlungsvorrang bedeutet, dass bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen jede zumutbare Arbeitsstelle vorrangig angenommen werden muss, auch wenn diese möglicherweise nicht den Qualifikationen oder Interessen der Person entspricht."/>

    <p>Zudem weist Werneke darauf hin, dass die neuen Regelungen den Arbeitsdruck auf Beschäftigte in den Jobcentern weiter erhöhen und bestehende Konflikte verschärfen könnten.</p>

    <h2>Verkehrsinfrastruktur: Öffentliche Mittel versus private Investitionen</h2>
    <p>Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bewertet Frank Werneke den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, auf den sich die Koalition verständigt hat, grundsätzlich als positiven Schritt. Die zusätzliche Bereitstellung von drei Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds – insbesondere für Autobahnen – könne laut Werneke jedoch nur dann als echter Fortschritt gelten, wenn diese Mittel gezielt für Sanierung und Instandhaltung eingeplant werden.</p>
    <p>Scharfe Ablehnung äußerte Werneke gegenüber der geplanten Öffnung des Autobahnbaus für private Investoren. Der Bundesrechnungshof habe nach Angaben von ver.di dargelegt, dass öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu höheren Kosten führen und die öffentlichen Haushalte belasten würden.</p>
    <p>Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung der Bundeswasserstraßen. Trotz eines erheblichen Investitionsstaus würden hier keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt – im Gegenteil: Im Haushalt seien sogar Kürzungen vorgesehen, was nach Einschätzung von Werneke erhebliche Risiken für diesen wichtigen Verkehrsträger mit sich bringe.</p>

    <h3>Reaktionen und Meinungsbild</h3>
    <p>Die Perspektiven der Beschäftigten, Betroffenen und der Öffentlichkeit auf die angesprochenen Reformen sind vielfältig. Besonders die Diskussionen um Sanktionsverschärfungen, Vermittlungsvorrang und Investitionen in die Verkehrswege werden kontrovers geführt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Mit der Veröffentlichung dieser klaren Positionierungen macht ver.di deutlich, dass sie die Interessen von Beschäftigten und sozial Schwächeren im Blick hat. Die Gewerkschaft ruft dazu auf, die geplanten Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und setzt sich für langfristig tragfähige Lösungen am Arbeitsmarkt und im Infrastrukturbereich ein.</p>
</div>

### Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat neue Pläne gezeigt.  

Die Gewerkschaft ver.di ist damit nicht einverstanden.  
Der Chef von ver.di heißt Frank Werneke.  
Er hat am Donnerstag deutlich gesprochen.  

### Kritik an der neuen Grundsicherung

Ver.di kritisiert die neue Grundsicherung sehr stark.  
Diese Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen.  
Werneke sagt: Die Pläne machen das Leben schwerer.  

Besonders schlimm sind die schärferen Strafen.  
Strafen heißen hier: Geld für Menschen wird gekürzt.  
Werneke sagt: Diese Strafen sind fast verfassungswidrig.  
Verfassungswidrig bedeutet: Sie passen fast nicht zum Grundgesetz.  

Viele Menschen leiden ohne Schuld an ihrer Lage.  
Zum Beispiel:  
- Alleinerziehende  
- Menschen mit geringem Einkommen  
Sie müssen oft Hilfe bekommen.  

Die Politik spricht oft schlecht über diese Menschen.  
Sie nennt einige Menschen faul und bestraft sie härter.  

### Vermittlungsvorrang oder Weiterbildung?

Ein großes Thema ist der sogenannte Vermittlungsvorrang.  

**Vermittlungsvorrang bedeutet:**  
Arbeitslose müssen zuerst jede Arbeit annehmen.  
Auch wenn die Arbeit schlecht passt.  

Werneke findet das falsch.  
Er sagt: Besser ist Aus- und Weiterbildung.  
Dann haben Menschen bessere Chancen auf Arbeit.  
Sie brauchen weniger Hilfe vom Staat.  

Werneke warnt auch vor mehr Stress im Jobcenter.  
Das sind Ämter, die Arbeitslose unterstützen.  
Die Arbeit dort wird dann noch schwerer.  

### Verkehrsinfrastruktur: Geld für Straßen und Brücken

Ver.di findet es gut, dass alte Straßen erhalten bleiben.  
So will die Regierung es machen:  
Erhalt vor Neubau.  

Es gibt 3 Milliarden Euro extra Geld.  
Dieses Geld soll für Autobahnen sein.  
Ver.di sagt: Das Geld muss für Reparaturen sein.  

Werneke ist gegen private Firmen beim Autobahnbau.  
Private Firmen verdienen meistens mehr Geld.  
Der Staat muss dann mehr zahlen.  
Das belastet unseren Geldbeutel.  

Ein großes Problem sind die Bundeswasserstraßen.  
Das sind Flüsse und Kanäle für Schiffe.  
Hier gibt es zu wenig Geld.  
Werneke warnt vor großen Schäden.  
Statt mehr Geld zu geben, werden Kürzungen gemacht.  

### Unterschiedliche Meinungen zu den Reformen

Viele Menschen und Beschäftigte denken anders über die Pläne.  
Besonders bei den Strafen, beim Vermittlungsvorrang und beim Geld für Straßen gibt es Streit.  

Ver.di wünscht sich gute Lösungen.  
Sie will die Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.  
Die Gewerkschaft sagt:  
Bitte schauen Sie genau hin und fragen Sie nach.  
Langfristige Lösungen sind wichtiger als schnelle Änderungen.

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  <h2>Kritik von ver.di am Koalitionsbeschluss zu Grundsicherung und Verkehr</h2>
  <p>Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die geplante neue Grundsicherung als verschärfend für Menschen in schwierigen Lebenslagen, insbesondere wegen geplanter Sanktionsverschärfungen. Statt eines Vermittlungsvorrangs fordert ver.di mehr Qualifizierung und warnt vor steigendem Druck auf Jobcenter-Mitarbeitende. Im Bereich Verkehr hält ver.di den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ für sinnvoll, lehnt jedoch private Investitionen in den Autobahnbau und Kürzungen bei Bundeswasserstraßen strikt ab.</p>
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ver.di warnt vor Härten bei neuer Grundsicherung

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Eine Szene vor dem Sitz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einer deutschen Großstadt an einem bewölkten Frühlingstag. Im Vordergrund ist der Eingangsbereich eines modernen Verwaltungsgebäudes aus rotem Backstein mit großen Glasfronten zu sehen, typisch für Gewerkschaftsgebäude in Deutschland. Vor dem Eingang steht eine Gruppe von etwa zehn Personen mittleren Alters, teils mit Aktenordnern und Schildern in der Hand. Einige tragen rote ver.di-Jacken oder Westen mit dem weißen ver.di-Logo auf der Brust.

Im Hintergrund ist eine klare Beschilderung vorhanden: Ein rotes Verkehrsschild „30“ für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer asphaltierten Straße, daneben ein blaues Parkplatzschild mit der Aufschrift „P“ und darunter ein Zusatzschild „Besucher ver.di“. An einer Litfaßsäule rechts sind mehrere Plakate mit deutschen Texten zu sehen, darunter ein großes rotes ver.di-Plakat mit der Aufschrift „Gegen Sanktionsverschärfungen – für soziale Gerechtigkeit“. 

Die Szenerie wirkt ruhig, es gibt keine Hektik, aber die Mimik der Personen zeigt Konzentration und Diskussionsbereitschaft. Die Bäume am Straßenrand tragen frisches, hellgrünes Laub, und die Straßenlaternen sind im typischen deutschen Design mit grüner Patina. Die Lichtstimmung ist gedämpft, das Tageslicht ist diffus durch eine dichte Wolkendecke, was der Szene einen natürlichen, authentischen Charakter verleiht. Keine künstlichen Lichteffekte oder überhöhte Farbkontraste sind erkennbar.

Auf dem Bürgersteig liegen einige Flyer und Informationsmaterialien in deutscher Sprache, gut lesbar mit Themen wie „Neue Grundsicherung kritisch“ und „Arbeitsmarktpolitik nachhaltig gestalten“. Im Hintergrund sind weitere typische deutsche Bürogebäude mit Flachdächern und weißen Putzfassaden sichtbar, ergänzt durch Straßenbäume und einen geparkten grauen VW-Bus mit deutschem Kennzeichen.

Die gesamte Szene vermittelt ein seriöses Bild einer Gewerkschaft, die sich engagiert mit den aktuellen politischen Themen auseinandersetzt, eingebettet in eine authentische deutsche Stadtsituation.