ver.di kritisiert Bund-Länder-Zwischenbericht zur Pflegeversicherung: Fehlende Finanzierungsstrategie und Forderung nach solidarischer Pflegegarantie in Deutschland.

audioVersion.mp3

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert den am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung scharf. Nach Angaben von Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand fehlen darin zentrale Antworten zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Positiv bewertet wird lediglich, dass der Pflegegrad 1 nicht abgeschafft werden soll, Leistungskürzungen werden jedoch strikt abgelehnt.

ver.di fordert eine Entlastung der Pflegeversicherung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen, etwa Beiträgen pflegender Angehöriger und Corona-Kosten, die künftig aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Langfristig müsse die Einnahmebasis durch Einbeziehung aller Einkommensarten, auch Kapitalerträge, gestärkt werden.

Zudem spricht sich die Gewerkschaft für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aus, um das Zweiklassensystem zu überwinden. Statt eines Teilleistungssystems fordert ver.di eine solidarische Pflegegarantie, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt und Pflegebedürftige vor Sozialhilfe schützt.

Die Verhandlungen zur Pflegefinanzierung stehen somit vor großen Herausforderungen, da ohne klare Finanzierungsstrategien kaum ein gesellschaftlicher Konsens zu erwarten ist.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

ver.di-Medien-Info: Pflege: Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission: ver.di fordert nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung

[https://cache.pressmailing.net/thumbnail/a6ba80c6-31c3-4b7f-a56b-e5719c91856a/verdi_Logo_.jpg]

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission: ver.di fordert nachhaltige und
solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht von dem
am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur
Reform der Pflegeversicherung. „Ein Zukunftspakt Pflege, der diesen Namen
verdient, muss zuallererst die Frage nach einer nachhaltigen und solidarischen
Finanzierung der Pflegeversicherung beantworten. Hier weist der Zwischenbericht
eine komplette Leerstelle auf“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler. Sie begrüßte, dass der Pflegegrad 1 anders als zuvor kolportiert
nicht abgeschafft werden soll. „Leistungskürzungen müssen grundsätzlich
ausgeschlossen sein. Stattdessen gilt es, die Prävention zu stärken und die
Pflegeversicherung endlich auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen.
Praktikable Vorschläge dafür liegen längst vor.“

Die Pflegeversicherung müsse kurzfristig von versicherungsfremden Leistungen
entlastet werden. „Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger und die
Zusatzkosten der Corona-Pandemie sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus
Steuern finanziert gehören“, sagte Bühler. „Es kann nicht sein, dass die
Versicherten als Ausfallbürgen herhalten müssen.“ Langfristig könne die
Einnahmebasis der Pflegeversicherung durch die Einbeziehung aller
Einkommensarten erweitert werden, auch von Kapitalerträgen. „Starke Schultern
können und sollten mehr tragen – gerade in diesen Zeiten. Dieses Grundprinzip
unserer sozialen Sicherung gilt es, wieder in den Fokus zu nehmen.“ Dazu gehöre
auch ein Finanzausgleich zwischen privater und Sozialer Pflegeversicherung, der
für mehr Gerechtigkeit sorgt. „Es ist höchste Zeit, das Zweiklassensystem zu
überwinden. Der Finanzausgleich ist dazu ein erster wichtiger Schritt.“

Sehr kritisch bewertet Bühler das Beharren der Bund-Länder-Kommission auf einem
Teilleistungssystem. „Alle pflegebedingten Kosten sollten durch die
Sozialversicherung abgedeckt werden. Die Menschen erwarten zu Recht,
bedarfsgerecht versorgt zu werden und nach einem langen Arbeitsleben wegen
Pflegebedürftigkeit nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Eine Solidarische
Pflegegarantie macht das möglich und finanzierbar.“

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
www.verdi.de/presse [https://www.verdi.de/presse]

 

Sollten Sie keine Pressemitteilungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) erhalten wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an pressestelle@verdi.de
[pressestelle@verdi.de].

Sie erhalten diese E-Mail, weil Ihre E-Mail Adresse in den Empfängerkreis des
Mailings aufgenommen wurde.

[https://cache.pressmailing.net/content/fb2a9487-c0ea-4ba1-b993-dff99a19cd3b/pixel.png?identifier=275663038]

Pressemitteilung erhalten.

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

ai_bild_1760444226728.png

Solidarisch: Mehr Einbeziehung aller Einkommensarten, auch Kapitalerträge

Steuerlich: Versicherungsfremde Leistungen gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert

Privat: Mehr private Vorsorge zur Entlastung der Solidarsysteme

Ungerecht: Das Zweiklassensystem zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bleibt bestehen

Kurzfristig: Sofortige Leistungskürzungen zur Sicherung der Finanzierung akzeptieren

Gewerkschaft fordert solidarische Finanzierung und mehr Gerechtigkeit in der Pflegeversicherung

<div>
    <p>Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik am aktuellen Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung. Der am Montagabend veröffentlichte Zwischenbericht, der als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Neugestaltung der Pflegeversicherung gilt, wird von ver.di als unzureichend für eine nachhaltige Lösung bewertet.</p>
    
    <h2>Kritik am Zwischenbericht: Fehlende Finanzierungsstrategie</h2>
    <p>Nach Ansicht von Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, lässt der Bericht zentrale Fragen zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung offen. Bühler betont die Notwendigkeit, dass ein echter Zukunftspakt Pflege vor allem eine nachhaltige und solidarische Finanzierung liefern müsse. In diesem Punkt sieht sie beim Zwischenbericht eine komplette Leerstelle. Bühler kritisiert:</p>
    <blockquote>
        „Ein Zukunftspakt Pflege, der diesen Namen verdient, muss zuallererst die Frage nach einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung Pflegeversicherung beantworten. Hier weist der Zwischenbericht eine komplette Leerstelle auf.“
    </blockquote>
    <p>Positiv hebt sie hervor, dass der Pflegegrad 1 nicht wie befürchtet abgeschafft werden soll. Für ver.di stehe jedoch fest, dass Leistungskürzungen ausgeschlossen bleiben müssen. Vielmehr gehe es um Stärkung der Prävention und die langfristige Sicherung des Finanzierungsfundaments der Pflegeversicherung.</p>

    <h2>Forderung nach solider Finanzierung und Entlastung</h2>
    <p>Die Gewerkschaft fordert, die Pflegeversicherung kurzfristig von sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Bühler betont, dass beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger sowie die Zusatzkosten der Corona-Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgaben anzusehen und künftig aus Steuermitteln zu finanzieren seien.</p>
    <blockquote>
        „Es kann nicht sein, dass die Versicherten als Ausfallbürgen herhalten müssen.“
    </blockquote>
    <p>Langfristig solle, so ver.di weiter, die Einnahmebasis der Pflegeversicherung verbessert werden – unter anderem durch die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten, darunter auch Kapitalerträge. Bühler spricht sich für ein Prinzip aus, das auf sozialer Solidarität beruht:</p>
    <blockquote>
        „Starke Schultern können und sollten mehr tragen – gerade in diesen Zeiten. Dieses Grundprinzip unserer sozialen Sicherung gilt es, wieder in den Fokus zu nehmen.“
    </blockquote>

    <DEFINITION foreignWord="versicherungsfremde Leistungen" explanation="Leistungen, die von einer Versicherung gezahlt werden, obwohl sie eigentlich nicht zu deren Aufgabenbereich gehören. In der Sozialversicherung sind das zum Beispiel Kosten, die dem Gemeinwohl dienen und daher besser aus Steuermitteln finanziert werden sollten."/>

    <h2>Mehr Gerechtigkeit durch Finanzausgleich</h2>
    <p>Ein weiteres zentrales Anliegen von ver.di ist die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung. Laut Gewerkschaft wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Überwindung des bestehenden Zweiklassensystems.</p>
    <blockquote>
        „Es ist höchste Zeit, das Zweiklassensystem zu überwinden. Der Finanzausgleich ist dazu ein erster wichtiger Schritt.“
    </blockquote>

    <h2>Solidarische Pflegegarantie statt Teilleistungssystem</h2>
    <p>Mit Blick auf die im Zwischenbericht vorgesehene Beibehaltung eines Teilleistungssystems äußerte sich Bühler sehr kritisch. Sie fordert, dass alle pflegebedingten Kosten durch die Sozialversicherung abgedeckt werden sollten, um Menschen nach einem langen Arbeitsleben vor dem Gang in die Sozialhilfe zu bewahren. Eine solidarische Pflegegarantie sei laut ver.di dafür der richtige Weg.</p>
    <blockquote>
        „Die Menschen erwarten zu Recht, bedarfsgerecht versorgt zu werden und nach einem langen Arbeitsleben wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Eine Solidarische Pflegegarantie macht das möglich und finanzierbar.“
    </blockquote>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Die Debatte um die Pflegefinanzierung bleibt damit brandaktuell. Vieles spricht dafür, dass die kommenden Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission ohne notwendige Weichenstellungen bei der Finanzierungsstruktur kaum zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen werden.</p>
</div>

### Kritik an der Pflegeversicherung

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert den Zwischenbericht zur Pflegeversicherung.

Der Bericht ist wichtig für die Zukunft der Pflegeversicherung.  
Ver.di findet den Bericht nicht gut genug.  

### Was bemängelt ver.di?

Sylvia Bühler von ver.di sagt:  
Der Bericht beantwortet wichtige Fragen nicht.  

Sie sagt, eine Pflegeversicherung braucht:  
- Eine nachhaltige Finanzierung.  
- Eine solidarische Finanzierung.  

Nachhaltig bedeutet: Die Finanzierung hält lange.  
Solidarisch bedeutet: Alle helfen zusammen.  

Bühler sagt auch:  
- Pflegegrad 1 soll bleiben.  
- Leistungen dürfen nicht gekürzt werden.  
- Prävention soll gestärkt werden.  

### Was fordert ver.di?

Die Pflegeversicherung soll entlastet werden.  

Das bedeutet:  
- Kosten, die nicht zur Pflege gehören, müssen anders bezahlt werden.  
- Zum Beispiel Kosten durch Corona und Angehörige, die pflegen.  
- Diese Kosten sollen durch Steuern bezahlt werden.  

Bühler sagt dazu:  
„Die Versicherten dürfen nicht die einzigen Zahler sein.“  

Langfristig will ver.di:  
- Mehr Einnahmen für die Pflegeversicherung.  
- Alle Einkommensarten sollen einbezogen werden.  
- Zum Beispiel auch Geld aus Kapitalanlagen.  

Sie sagt:  
„Starke Schultern sollen mehr tragen.“  

Das bedeutet: Wer viel hat, soll auch mehr zahlen.  

**Versicherungsfremde Leistungen**  
Das sind Leistungen, die eine Versicherung zahlt, obwohl sie nicht dafür zuständig ist.  
Diese Kosten sollten aus Steuergeldern bezahlt werden.  

### Mehr Gerechtigkeit in der Pflegeversicherung

Ver.di will:  
- Einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.  

Das soll helfen, die Zweiklassen-Gesellschaft zu überwinden.  
Zweiklassen-Gesellschaft heißt: Manche haben bessere Leistungen als andere.  

Bühler sagt:  
„Der Finanzausgleich ist ein wichtiger Schritt.“  

### Eine solidarische Pflegegarantie

Ver.di kritisiert das teilsystematische Versorgungssystem.  

Sie fordert:  
- Alle Pflegekosten sollen von der Sozialversicherung bezahlt werden.  
- Menschen mit Pflegebedarf sollen gut versorgt sein.  
- Niemand soll wegen Pflege Hilfe vom Staat brauchen müssen.  

Bühler sagt:  
„Eine solidarische Pflegegarantie macht das möglich.“  

### Was bedeutet das für Sie?

Die Pflegeversicherung muss besser werden.  
Das ist wichtig für alle Menschen in Deutschland.  
Ver.di setzt sich für eine gerechte und sichere Pflege ein.  

Die Politik diskutiert noch weiter.  
Es ist wichtig, dass alle mitdenken und mitreden.

<div>
  <h2>ver.di kritisiert Zwischenbericht zur Pflegeversicherung</h2>
  <p>Die Gewerkschaft ver.di bewertet den aktuellen Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission als unzureichend, da zentrale Fragen der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung offenbleiben. Sylvia Bühler fordert eine solidarische Finanzierung, Entlastung von versicherungsfremden Leistungen und die Einbeziehung aller Einkommensarten. Zudem sieht ver.di in einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Eine solidarische Pflegegarantie anstelle eines Teilleistungssystems soll Pflegebedürftige vor Sozialhilfebedarf schützen.</p>
</div>

ver.di kritisiert Pflegeversicherungs-Bericht scharf

https://datahub.diestadt.app/uploads/ai_bild_1760444226728_27f3978b52.png

Fotografische Bildbeschreibung:

Eine moderne deutsche Presselandschaft in einem neutralen, sachlichen Innenraum mit typischer Büroumgebung. Im Vordergrund steht ein großer, hölzerner Konferenztisch, auf dem mehrere gedruckte Dokumente liegen, darunter sichtbare Ausdrucke mit deutschen Überschriften wie „Zwischenbericht Pflegeversicherung“ und „ver.di“. Auf dem Tisch befinden sich außerdem mehrere Kaffeetassen und ein Glas Wasser.

Im Hintergrund an der Wand hängt ein großformatiges Poster mit dem Logo der Gewerkschaft ver.di in den typischen roten Buchstaben auf weißem Grund. Daneben ist eine Flipchart-Tafel mit handschriftlichen Notizen in deutscher Sprache sichtbar, die Stichworte wie „Finanzierungsstrategie“, „Pflegeversicherung“ und „Solidarität“ enthält.

Die Beleuchtung ist gleichmäßig und natürlich, wie an einem bewölkten Tag in Deutschland, mit weichem Tageslicht, das durch ein großes Fenster mit weißen Gardinen fällt. Die Fenster bieten einen Blick auf eine ruhige, urbane Straße mit typisch deutschen Backsteingebäuden und einem Baum mit herbstlich gefärbtem Laub.

In der Szene steht eine Person mittleren Alters, formal gekleidet in einem dunklen Blazer und Hemd, mit einem deutschen Namensschild an der Brust, die gerade auf die Dokumente auf dem Tisch zeigt, als würde sie eine Pressekonferenz oder ein Expertengespräch führen.

An der Wand ist zudem ein kleiner, weißer Hinweiszettel mit der deutschen Aufschrift „Hausordnung – Bitte Ruhe bewahren“ angebracht. Auf dem Tisch liegt ein Kugelschreiber mit dem Schriftzug „ver.di“.

Die gesamte Szene vermittelt eine sachliche, professionelle Atmosphäre, typisch für eine deutsche Gewerkschafts-Presseveranstaltung oder einen Hintergrundtermin zur politischen Debatte. Die Farben sind dezent, mit überwiegend grauen, weißen und roten Akzenten (ver.di-Farben), ohne künstliche oder übertriebene Kontraste. Die Materialien wirken realistisch: Holz, Papier, Glas und Stoff. Das Bild ist authentisch und entspricht einer realen Aufnahme aus einem deutschen Bürogebäude.