ver.di kritisiert neue Finanzkommission Gesundheit

ver.di kritisiert Zusammensetzung der Finanzkommission Gesundheit

Die Gewerkschaft ver.di bemängelt, dass die neue Finanzkommission Gesundheit ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildet wird, obwohl deren Mitwirkung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. ver.di fordert eine demokratische Einbindung der Sozialpartner, um die Interessen der Versicherten zu sichern.

Warnung vor Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, warnt vor akuten Beitragssatzsteigerungen und einer Verschlechterung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er fordert, die GKV nicht zum Sparobjekt zu machen und eine Zweiklassenmedizin zu verhindern.

Forderungen für finanzielle Entlastung der GKV

• Vollständige Entlastung der Krankenkassen von Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende (rund zehn Milliarden Euro jährlich)
• Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel auf sieben Prozent, was etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bringen würde

Appell für schnelles und nachhaltiges Vorgehen

Werneke fordert von der Finanzkommission eine zügige Vorlage von Konzepten zur Stärkung des Sozialstaats und zur Sicherung einer bezahlbaren, hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich von der politischen Bereitschaft ab, die Sozialpartner einzubinden und Finanzierungsfragen nachhaltig zu regeln.