ver.di fordert schnelle Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen, um Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen bundesweit zu sichern.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine schnelle und konsequente Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke betonte am Sonntag, das Gesetz dürfe im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden und müsse zügig verabschiedet werden. Insbesondere sollen geplante Ausnahmen gestrichen werden.

Am Montag, dem dritten November 2025, findet im Bundestag eine Anhörung zum Gesetz statt. Ziel ist, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten – das stärkt die Tarifbindung.

Kritik übt ver.di am Schwellenwert von 50.000 Euro für die Anwendung des Gesetzes. Werneke warnte, dadurch fielen bis zu einem Drittel der Aufträge aus dem Geltungsbereich. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsbereiche sieht die Gewerkschaft kritisch.

Ver.di warnt zudem vor konkurrierenden Gesetzen, wie dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das mit höheren Schwellenwerten das Tariftreuegesetz unterlaufen könnte. Weitere Forderungen betreffen eine sofortige tarifvertragliche Anwendung, bürokratiearme Verfahren und wirksame Kontrollen bei Nachunternehmern. Werneke forderte, Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen müssten bei öffentlichen Aufträgen verbindlich werden.

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Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne
Ausnahmen kommen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das
Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in
Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht
noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen, jede weitere Verzögerung
geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte der
ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag: „Die geplanten Ausnahmeregelungen
müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten
kann.“

Am Montag (3. November 2025) findet im Deutschen Bundestag im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des
Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen
verknüpft werden. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Tarifbindung in
Deutschland.

Im vorliegenden Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der
Auftragsvergabe vorgesehen. „Dieser Wert ist bereits sehr hoch. Damit würden bis
zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den
Geltungsbereich des Gesetzes fallen“, betonte Werneke. Die geplanten
Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere
Sicherheitsbereiche müssen aus Sicht von ver.di wieder gestrichen werden. „Die
geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und
die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur
Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt
werden“, sagte Werneke. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze wie etwa das
Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und
Direktvergaben das Tariftreuegesetz aushebeln.

Auch müsse sichergestellt werden, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom
ersten Tag an gelten, dass das geplante Antragsverfahren samt Clearingstelle im
Sinne des Bürokratieabbaus auf ein Minimum reduziert wird sowie Kontrollen und
Dokumentationspflichten bei Nachunternehmern wirksam angewendet werden. Werneke:
„Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Tariflöhne und gute
Arbeitsverhältnisse endlich zur Bedingung gemacht werden – es muss Schluss sein
mit dem Preisdumping zulasten von Qualität und angemessener Entlohnung.“

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main

Ja, Tarifbindung muss überall gelten – keine Ausnahmen!

Nur bei großen Aufträgen ab 50.000 Euro sollte Tarifbindung verpflichtend sein.

Ausnahmen in der Bundeswehr und Sicherheitsbereichen sind aus Gründen der Sicherheit akzeptabel.

Das Gesetz verwässert die Wirtschaft zu sehr, besser keine strengen Vorgaben.

Ich bin unschlüssig, das Thema ist zu komplex für pauschale Antworten.

Gewerkschaft warnt vor Ausnahmen und konkurrierenden Gesetzen vor Bundestagsanhörung

<div>
    <p>Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt auf eine schnelle und konsequente Umsetzung des geplanten Bundestariftreuegesetzes. Im Zentrum steht die Forderung, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nicht weiter abzuschwächen und insbesondere keine geplanten Ausnahmen zuzulassen. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt im Ringen um verbesserte Arbeitsbedingungen und eine stärkere Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen.</p>

    <h2>ver.di fordert Nachbesserungen beim Bundestariftreuegesetz</h2>
    <p>Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich am Sonntag unmissverständlich: „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen, jede weitere Verzögerung geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Mit diesen Worten unterstreicht Werneke die Dringlichkeit, das Gesetz ohne Aufweichungen zu verabschieden.</p>
    <p>Laut Werneke ist insbesondere die Streichung der geplanten Ausnahmeregelungen von Bedeutung, damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten könne.</p>

    <h3>Anhörung im Bundestag steht bevor</h3>
    <p>Bereits am Montag, dem 3. November 2025, wird eine Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden. Im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens berät der Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Vorlage. Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten. Dies soll zu einer deutlichen Stärkung der Tarifbindung in Deutschland führen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Tarifbindung" explanation="Tarifbindung bedeutet, dass ein Unternehmen an einen geltenden Tarifvertrag gebunden ist und die darin festgelegten Löhne und Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten anwendet."/>

    <h2>Schwellenwert im Fokus der Kritik</h2>
    <p>Der Gesetzesentwurf sieht einen Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Frank Werneke kritisierte diesen Wert als zu hoch. Er warnte: „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Nach Einschätzung von ver.di birgt dies die Gefahr, dass zahlreiche Beschäftigte weiterhin nicht von besseren tariflichen Standards profitieren.</p>
    
    <h3>Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsbereiche</h3>
    <p>Besonders kritisch sieht ver.di die Ausnahmepläne für die Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche. Aus Sicht der Gewerkschaft sollten auch diese Bereiche vollständig unter das Gesetz fallen. Werneke betonte, dass die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit genutzt werden müssten, um Tarifbindung und Arbeitsbedingungen zu stärken.</p>

    <h2>Warnung vor konkurrierenden Gesetzen</h2>
    <p>ver.di warnt zudem davor, dass konkurrierende Regelungen, wie das Vergabebeschleunigungsgesetz mit teils deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz unwirksam machen könnten. Die Gewerkschaft fordert, dass solche Überschneidungen vermieden werden.</p>
    
    <h2>Weitere Forderungen und Ausblick</h2>
    <ul>
        <li>Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sollen vom ersten Tag gelten.</li>
        <li>Das geplante Antragsverfahren und die Clearingstelle sollen bürokratiearm gestaltet werden.</li>
        <li>Wirksame Kontrolle und Dokumentationspflichten bei Nachunternehmern müssen gewährleistet sein.</li>
    </ul>
    <p>Frank Werneke fordert abschließend: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse endlich zur Bedingung gemacht werden – es muss Schluss sein mit dem Preisdumping zulasten von Qualität und angemessener Entlohnung.“</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Die Diskussion um das Bundestariftreuegesetz bleibt damit hochaktuell. Wie die Politik auf die Forderungen der Gewerkschaft reagieren wird, bleibt mit Spannung zu verfolgen.</p>
</div>

### Was ist das Bundestariftreuegesetz?

Das Bundestariftreuegesetz ist ein neues Gesetz.  
Es soll für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.  
Das Gesetz gilt für öffentliche Aufträge.  
Öffentliche Aufträge sind Arbeiten für den Staat.  

Nur Unternehmen, die Tarifvertrag einhalten,  
sollten solche Aufträge bekommen.  

### Was bedeutet Tarifbindung?

Tarifbindung heißt:  
Ein Unternehmen muss Tarifverträge beachten.  
Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitszeiten.

### Was fordert die Gewerkschaft ver.di?

Die Gewerkschaft ver.di will das Gesetz schnell.  
Sie will keine Lockerungen oder Ausnahmen.  
Besonders wichtig sind diese Punkte:

- Keine Änderungen, die das Gesetz schwächen.
- Keine Ausnahmen für bestimmte Bereiche.
- Das Gesetz muss stark und klar sein.  

### Was sagt ver.di zum Schwellenwert?

Das Gesetz gilt nur für Aufträge ab 50.000 Euro.  
ver.di findet 50.000 Euro zu hoch.  
Ein Drittel der Aufträge fällt sonst raus.  
Viele Mitarbeiter würden keinen Schutz bekommen.

### Wie sieht ver.di die Ausnahmen?

Es gibt Ausnahmen für die Bundeswehr und Sicherheit.  
ver.di will, dass auch diese Bereiche gelten.  
Tarifverträge sollen überall wichtig sein.  

### Gibt es andere Gesetze, die stören?

Ja, es gibt andere Regeln für Aufträge.  
Zum Beispiel: Vergabebeschleunigungsgesetz.  
Das kann das Bundestariftreuegesetz schwächen.  
ver.di will keine Überschneidungen oder Probleme.  

### Welche weiteren Forderungen gibt es?

ver.di will noch mehr verbessern:  

- Tarifverträge sollen vom ersten Tag gelten.  
- Wenig Bürokratie bei der Antragstellung.  
- Gute Kontrollen bei Nachunternehmern.  

### Was sagt der ver.di-Vorsitzende?

Frank Werneke sagt:  
Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen müssen Pflicht sein.  
Preisdumping darf es nicht geben.  
Qualität und faire Bezahlung sind wichtig.  

### Was passiert als Nächstes?

Am 3. November 2025 gibt es eine Anhörung.  
Der Bundestag bespricht das Gesetz.  
Dann entscheidet die Politik über Änderungen.  

Die Diskussion ist sehr wichtig für Sie und alle Beschäftigten.  
Sie können gespannt sein, wie es weitergeht.

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  <h2>ver.di fordert entschlossene Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes</h2>
  <p>Die Gewerkschaft ver.di fordert eine zügige Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen oder Abschwächungen, um öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Kritisch sieht ver.di den Schwellenwert von 50.000 Euro sowie geplante Ausnahmen für die Bundeswehr und Sicherheitsbereiche. Eine Anhörung im Bundestag steht am 3. November 2025 bevor, während ver.di zudem vor konkurrierenden Gesetzen warnt, die die Wirkung des Gesetzes beeinträchtigen könnten.</p>
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ver.di fordert striktes Bundestariftreuegesetz

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Eine Straßenszene vor dem Deutschen Bundestag in Berlin an einem klaren Herbsttag. Im Vordergrund steht der breite Gehweg mit mehreren Personen, darunter einige, die Schilder und Flyer mit der Aufschrift „Tariftreuegesetz jetzt!“ und „Keine Ausnahmen – Tarifbindung stärken!“ in deutscher Sprache halten. Die Demonstranten sind wettergerecht in herbstliche Kleidung gekleidet, wie Mäntel und Schals. 

Im Hintergrund ist das markante moderne Gebäudekomplex des Paul-Löbe-Hauses sichtbar, mit seiner charakteristischen Glasfassade und den Betonpfeilern. Daneben sind Teile des Reichstagsgebäudes mit der imposanten Glaskuppel erkennbar. Vor dem Eingang des Bundestags stehen mehrere deutsche Fahnen an hohen Masten, die leicht im Wind wehen.

Die Straße und der Gehweg sind sauber und gut gepflegt, mit typischen Berliner Straßenlaternen und einer Verkehrstafel in deutscher Sprache, die auf eine bevorstehende Anhörung im Bundestag hinweist („Anhörung zum Bundestariftreuegesetz – 3. November 2025“). Ein blaues Verkehrsschild mit der Aufschrift „Bundestag“ und ein rotes Halteverbotsschild sind ebenfalls erkennbar.

Das Wetter ist neutral bis leicht bewölkt, typisches kühles Herbstlicht sorgt für eine natürliche Farbgebung ohne starke Schatten oder grelles Sonnenlicht. Die Farben der Gebäude sind dezent: hellgraue Beton- und Glasflächen, kombiniert mit dunklem Metall. Die Kleidung der Personen und die Schilder heben sich farblich ab, ohne künstlich zu wirken.

Im Hintergrund sind einige herbstlich gefärbte Bäume entlang der Straße zu sehen, die das Bild abrunden und die Jahreszeit authentisch darstellen. Insgesamt vermittelt die Szene eine realistische, dokumentarische Atmosphäre eines politischen Aktionstages in Berlin.