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Streit um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht

Es gibt große Diskussionen über die Wahl der Richter.
Der Bundestag wählt die Richter vom Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht entscheidet bei wichtigen Gesetzen und Regeln.

Stephan Brandner von der AfD kritisiert die Pläne.
Er ist stellvertretender Sprecher seiner Partei.
Er findet die Vorschläge nicht gut.

Kritik an CDU und SPD

Brandner sagt: CDU und SPD hören nicht auf die Wähler.
Wähler sind die Menschen, die wählen gehen.
Die Parteien entfernen sich von dem, was die Menschen wollen.

Er meint, die Richter-Wahl ist nicht demokratisch genug.
Demokratisch heißt: Die Menschen entscheiden mit.

Kritik an CDU-General Linnemann

Brandner kritisiert auch Carsten Linnemann von der CDU.
Linnemann versucht, Streit im Geheimen zu lösen.
Brandner sagt: Das ist falsch.
Er will mehr Transparenz.

Transparenz heißt:

• politische Entscheidungen sind offen für alle
• alle können sehen, was passiert

Geheime Absprachen nennt Brandner „Hinterzimmermauscheleien“.
Das sind geheime Verhandlungen ohne Öffentlichkeit.

Wahl im Ausschuss statt im Plenum

Die CDU will Richter im Ausschuss wählen lassen.
Nicht mehr im Plenum vom Bundestag.
Plenum heißt: Alle Abgeordneten zusammen.
Ausschuss heißt: Nur einige Abgeordnete.

Brandner findet das schlecht.
Er sagt: Dann wissen die Leute weniger darüber.
Das ist Politik „am Volk vorbei“.

Vorschlagsrecht für Richter anpassen

Brandner findet einen Vorschlag gut.
Die zweitstärkste Partei soll mehr Vorschlagsrecht bekommen.
Vorschlagsrecht heißt: Die Partei darf Richter vorschlagen.

Zurzeit hat die AfD wenig Macht.
Brandner freut sich, dass die AfD mehr Rechte bekommen soll.
Er nennt das „Schützenhilfe aus der Linken“.

Diskussion geht weiter

Die Diskussion über die Richter-Wahl bleibt offen.
Es geht um:

• politische Transparenz
• Mitbestimmung der Menschen
• Demokratie und Rechte der Parteien

Manche wollen mehr Effizienz und weniger Öffentlichkeit.
Andere wollen mehr Offenheit und Mitbestimmung.

Die Debatte bleibt wichtig und wird weitergehen.
Sie betrifft die Demokratie in Deutschland.
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