Streit um Richterwahl am Bundesverfassungsgericht eskaliert

Spannungen bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht

Die Diskussion um die Reform der Richterwahl sorgt für politische Spannungen. Stephan Brandner (AfD) kritisiert CDU und SPD für eine zunehmende Entfernung vom Wählerwillen und mangelnde Transparenz, insbesondere bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen unter CDU-Generalsekretär Linnemann. Zudem wird die Forderung, die Wahl künftig im Wahlausschuss statt im Bundestagsplenum durchzuführen, als intransparent und „am Volk vorbei“ beurteilt. Positiv bewertet Brandner die Anpassung des Vorschlagsrechts an die aktuellen Mehrheitsverhältnisse, die der AfD mehr Einfluss verschaffen würde.