SPD präsentiert neue Kandidatin für Verfassungsgericht
Geheime Abstimmung sorgt für Kritik und Debatte um Unabhängigkeit des Gerichts
Die SPD-Fraktion hat nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf eine neue, bislang geheime Kandidatin für eine vakante Richterstelle am Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Name soll zunächst intern mit Koalitionspartnern und Oppositionsparteien abgestimmt werden, um eine gemeinsame Linie zu finden. Die AfD kritisiert das Verfahren scharf und sieht in der Auswahl eine Politisierung des Gerichts. Die Diskussion zeigt die angespannte politische Dynamik und wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Transparenz der Besetzung auf.
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