Neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen

Am Donnerstag dieser Woche wählen die Abgeordneten neue Richterinnen und Richter.
Die Wahl wurde im Juli verschoben.
Jetzt gibt es neue Vorschläge, die umstritten sind.

SPD wählt Sigrid Emmenegger

Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger vor.
Sie wird als unproblematisch gesehen.
Viele finden, sie passt gut und es gibt wenig Streit.

Kritik an Ann-Katrin Kaufhold

Ann-Katrin Kaufhold ist eine andere Kandidatin.
Sie sorgt für viel Kritik.
Stephan Brandner von der AfD sagt:

"Ann-Katrin Kaufhold passt nicht zum Bundesverfassungsgericht.
Sie will viel überwachen und Rechte einschränken.
Sie hat extreme Ideen zu Klima und Eigentum.
Sie ist die ungeeignetste Kandidatin.
Ihre Wahl wäre ein großer Fehler."

Die AfD lehnt Kaufhold deshalb ab.
Sie hat Angst, dass CDU und CSU für sie stimmen.

Warum ist die Richterwahl wichtig?

Die Wahl ist ein wichtiger Termin.
Hier entscheidet man, wie das höchste Gericht arbeitet.
Es geht um:

• Welche Meinungen am Gericht vertreten sind
• Welche Werte wichtig sind

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Gesetze richtig sind.
Deshalb ist die Wahl politisch sehr wichtig.

Schwierige Wörter erklärt

Systemaufsicht
Das heißt: die Überwachung ganzer Systeme oder Strukturen.
Zum Beispiel, wenn man sehr genau kontrollieren will, wie alles läuft.

Enteignungen
Das bedeutet: Der Staat nimmt jemandem Eigentum weg.
Zum Beispiel Land oder Häuser.
Das passiert meistens mit Geld dafür.
Meistens für das Wohl der Allgemeinheit.

Was passiert jetzt?

Die Abgeordneten müssen bald entscheiden.
Es bleibt spannend, wie die Wahl ausgeht.
Die Entscheidung zeigt, welche Politik am Gericht wichtig ist.