Spannende Entscheidungen vor der Verfassungsrichterwahl: SPD nominiert Konsenskandidatin Emmenegger, während AfD harsche Kritik an Kaufhold übt.

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Am kommenden Donnerstag steht im Bundestag die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht an. Nach einer Verschiebung im Juli bringen die Fraktionen diesmal neue, teils umstrittene Kandidaten ins Spiel. Die SPD nominiert Sigrid Emmenegger, die als Konsenskandidatin ohne größere Kontroversen gilt. Kritisch gesehen wird die Bewerbung von Ann-Katrin Kaufhold: Der AfD-Politiker Stephan Brandner bezeichnet sie als ungeeignet und gefährlich. Er wirft ihr vor, Einschränkungen individueller Freiheitsrechte ohne demokratische Legitimation zu befürworten, radikalen Klima-Aktivismus zu betreiben und für Enteignungen offen zu sein. Brandner warnt insbesondere vor einer Zustimmung von CDU- und CSU-Abgeordneten. Die Wahl entscheidet maßgeblich darüber, welche gesellschaftlichen und juristischen Werte künftig am höchsten deutschen Gericht vertreten sind. Die Abstimmung am Donnerstag wird mit Spannung erwartet.

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Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht...

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 22.09.2025 &ndash; 12:37
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist f&uuml;r den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz f&uuml;r die zur&uuml;ckgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlm&ouml;glich, um die ...
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Nur die fachliche Qualifikation zählt, politische Überzeugungen haben keinen Platz am Gericht

Politische Werte sind entscheidend, um gesellschaftliche Vielfalt im Gericht widerzuspiegeln

Zu viel Politik gefährdet die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts – das ist riskant

Eine ausgewogene Mischung aus Fachwissen und politischen Ansichten ist unverzichtbar

SPD nominiert Emmenegger, AfD kritisiert Kaufhold – Entscheidung prägt die Zukunft des Gerichts

<div>
    <p>Die Wahl der neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht steht am Donnerstag dieser Woche auf der Agenda. Nachdem die Abstimmung im Juli verschoben wurde, gehen die Fraktionen nun mit neuen, aber auch umstrittenen Personalvorschlägen in die Sitzungswoche.</p>
    
    <h2>SPD setzt auf Sigrid Emmenegger</h2>
    <p>Als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert. Sie wird als unproblematische Kandidatin eingeschätzt und gilt vielen Beobachtern als Konsenskandidatin ohne größere Kontroversen.</p>
    
    <h2>Kritik an Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold</h2>
    <p>Für deutliche Kritik sorgt hingegen die vorgeschlagene Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu unmissverständlich:</p>
    <blockquote>
        "Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts suchen hat. Ausführungen zu einer weltweiten 'Systemaufsicht', individuelle Freiheitsrechte ohne demokratische Legitimation einzuschränken, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen Verbotphantasien, radikaler Klima-Aktivismus sowie Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten bisher vorgeschlagenen Kandidatin. Ihre Wahl - insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete - wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist."
    </blockquote>
    <p>Mit dieser Stellungnahme verdeutlicht Brandner die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Kaufhold. Besonders kritisch sieht er die Möglichkeit, dass Vertreter von CDU und CSU für Kaufhold stimmen könnten.</p>
    
    <h3>Hintergrund zur Richterwahl</h3>
    <p>Die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zählt zu den wichtigen Terminen im politischen Kalender. Sie entscheidet darüber, welche juristischen und gesellschaftlichen Positionen an Deutschlands höchstem Gericht repräsentiert werden.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Systemaufsicht" explanation="Der Begriff 'Systemaufsicht' bezeichnet eine umfassende Überwachung oder Steuerung ganzer Strukturen oder Gesellschaftssysteme, oft mit dem Ziel, diese gemäß bestimmten Prinzipien oder Interessen zu kontrollieren."/>
    <DEFINITION foreignWord="Enteignungen" explanation="Enteignungen sind staatliche Maßnahmen, durch die Eigentum – meist an Grund und Boden – gegen Entschädigung entzogen wird, meist zum Wohl der Allgemeinheit oder aufgrund besonderer öffentlicher Interessen."/>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen steht neben der fachlichen Qualifikation der Kandidaten auch die Frage, welche politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen künftig am Bundesverfassungsgericht vertreten sein werden. Für die Parteien bedeutet dies, Stellung zu beziehen und sich im Spannungsfeld zwischen Konsens und gesellschaftlicher Spaltung zu bewegen.</p>
    
    <p>Wie sich die Abgeordneten entscheiden und welche Signalwirkung von der diesjährigen Wahl ausgehen wird, bleibt bis zur Abstimmung am Donnerstag abzuwarten.</p>
</div>

### Neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen

Am Donnerstag dieser Woche wählen die Abgeordneten neue Richterinnen und Richter.  
Die Wahl wurde im Juli verschoben.  
Jetzt gibt es neue Vorschläge, die umstritten sind.

### SPD wählt Sigrid Emmenegger

Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger vor.  
Sie wird als unproblematisch gesehen.  
Viele finden, sie passt gut und es gibt wenig Streit.

### Kritik an Ann-Katrin Kaufhold

Ann-Katrin Kaufhold ist eine andere Kandidatin.  
Sie sorgt für viel Kritik.  
Stephan Brandner von der AfD sagt:  

> "Ann-Katrin Kaufhold passt nicht zum Bundesverfassungsgericht.  
> Sie will viel überwachen und Rechte einschränken.  
> Sie hat extreme Ideen zu Klima und Eigentum.  
> Sie ist die ungeeignetste Kandidatin.  
> Ihre Wahl wäre ein großer Fehler."

Die AfD lehnt Kaufhold deshalb ab.  
Sie hat Angst, dass CDU und CSU für sie stimmen.

### Warum ist die Richterwahl wichtig?

Die Wahl ist ein wichtiger Termin.  
Hier entscheidet man, wie das höchste Gericht arbeitet.  
Es geht um:

- Welche Meinungen am Gericht vertreten sind  
- Welche Werte wichtig sind  

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Gesetze richtig sind.  
Deshalb ist die Wahl politisch sehr wichtig.

### Schwierige Wörter erklärt

**Systemaufsicht**  
Das heißt: die Überwachung ganzer Systeme oder Strukturen.  
Zum Beispiel, wenn man sehr genau kontrollieren will, wie alles läuft.

**Enteignungen**  
Das bedeutet: Der Staat nimmt jemandem Eigentum weg.  
Zum Beispiel Land oder Häuser.  
Das passiert meistens mit Geld dafür.  
Meistens für das Wohl der Allgemeinheit.

### Was passiert jetzt?

Die Abgeordneten müssen bald entscheiden.  
Es bleibt spannend, wie die Wahl ausgeht.  
Die Entscheidung zeigt, welche Politik am Gericht wichtig ist.

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  <p>Am kommenden Donnerstag steht die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht an, nachdem die Abstimmung im Juli verschoben wurde. Die SPD nominiert mit Sigrid Emmenegger eine weitgehend unstrittige Kandidatin als Ersatz für Brosius-Gersdorf. Kritisch wird die Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold gesehen, vor allem von der AfD, die ihre politischen Positionen als ungeeignet und gefährlich einstuft. Die Entscheidung der Abgeordneten ist ein bedeutender Indikator für die zukünftige Ausrichtung des Gerichts.</p>
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Spannung vor Wahl am Bundesverfassungsgericht

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Eine Szene aus dem Deutschen Bundestag in Berlin, aufgenommen an einem klaren, leicht bewölkten Tag im späten Vormittag. Im Bildhintergrund ist der markante Plenarsaal mit seinem modernen, aber sachlich gestalteten Innenraum zu erkennen: warme Holztöne an den Wänden, große Fensterflächen, die diffuses Tageslicht hereinlassen, und Sitzreihen mit dunkelgrünen Polsterstühlen für die Abgeordneten. Vor den Sitzreihen steht ein Rednerpult aus hellem Holz und Metall.

Im Vordergrund sieht man mehrere Abgeordnete in formeller Kleidung – Anzüge, Blusen und Kostüme in gedeckten Farben wie Dunkelblau, Grau und Schwarz. Einige halten Papiere in den Händen oder nutzen Tablets, andere diskutieren in kleinen Gruppen. Auf einem großen Bildschirm an der Wand ist die Tagesordnung eingeblendet, in deutscher Sprache, mit dem Punkt „Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht“ deutlich sichtbar. Neben dem Bildschirm hängt eine deutsche Flagge.

An den Wänden sind typische Hinweisschilder in deutscher Sprache angebracht, etwa „Bitte Ruhe bewahren“ und „Zutritt nur für Berechtigte“. Die Beleuchtung ist dezent, natürlich wirkend, und die Atmosphäre erscheint konzentriert und ernst, passend zu einer wichtigen politischen Entscheidung.

Draußen vor dem Bundestagsgebäude sind Bürgersteige aus grauen Pflastersteinen zu sehen, auf denen Passanten und Vertreter der Presse mit Kameras und Mikrofonen in Vorbereitung auf die Abstimmung stehen. Ein Verkehrsschild am Straßenrand zeigt die Beschilderung „Bundestag“ mit einem Richtungspfeil, unterlegt mit der deutschen Sprache. Die umliegende Architektur entspricht dem Berliner Regierungsviertel mit modernen Bürogebäuden aus Glas und Stahl sowie historischen Sandsteinfassaden.

Das Wetter ist typisch mit milder Sonneneinstrahlung und leicht bewölktem Himmel, was für eine realistische Stimmung eines Frühlingstages in Deutschland sorgt. Keine künstlichen oder übertriebenen Lichteffekte sind erkennbar. Die Szenerie vermittelt eine authentische Momentaufnahme eines wichtigen politischen Tages in Deutschland.