Ärger wegen Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz

Sieben Wochen vor der Landtagswahl gibt es großen Streit.
Die SPD-Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer steht unter Druck.

Es geht um Sonderurlaub für ehemalige Staatssekretäre.
Staatssekretäre sind wichtige Politiker im Land.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt wegen Untreue.
Untreue bedeutet: Jemand nutzt sein Amt falsch und schadet anderen.

Was sind die Vorwürfe?

Manche Staatssekretäre haben lange Sonderurlaub bekommen.
Sie bekamen nebenbei auch Geld in anderen Jobs.
Manchmal waren diese Jobs bei Firmen vom Land.

Während sie frei hatten, bekamen sie trotzdem Vorteile.
Ein Gutachten sagt: Das könnte eine schwere Form von Untreue sein.

Der Landesrechnungshof und der Landtag wollten, dass das endet.
Die Regierung hat aber bisher nichts gemacht.

Meinung der Opposition

Kay Gottschalk von der AfD kritisiert die Regierung scharf.
Er sagt: Das ist kein Zufall, sondern ein großes Versagen.

Er meint:

• Die Staatssekretäre haben sich selbst bedient.
• Die Regierung hat klare Warnungen ignoriert.
• Das schadet dem Vertrauen der Bürger.

Er fordert:

• Alle Vorfälle müssen genau aufgeklärt werden.
• Wenn die Vorwürfe stimmen, muss die Regierung handeln.

Was passiert jetzt?

Die Ermittlungen laufen noch.
Die Diskussion in der Politik geht weiter.

Viele fordern:

• Mehr Kontrolle durch das Parlament.
• Mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld.

Vor der Wahl wollen die Menschen klare Antworten.
Die Regierung muss zeigen, dass sie ehrlich ist und Verantwortung übernimmt.