Sonderurlaub-Skandal erschüttert Rheinland-Pfalz
Ermittlungen wegen Untreue gegen ehemalige Staatssekretäre belasten SPD-Landesregierung vor der Landtagswahl
Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung unter Druck wegen umstrittener Sonderurlaubsregelungen für ehemalige Staatssekretäre. Diese erhielten über Jahre Sonderurlaub, während sie weiterhin Versorgungsansprüche aufbauten und nebenbei lukrative Managerposten besetzten; die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt wegen Verdachts auf Untreue.
Hintergrund der Vorwürfe
Ein Gutachten sieht Anhaltspunkte für eine schwere Untreue, der Landesrechnungshof und der Landtag forderten bereits die Beendigung der Praxis. Bislang reagierte die Landesregierung nicht, was die politische Debatte verschärft.
Opposition fordert Konsequenzen
AfD-Politiker Kay Gottschalk kritisiert ein systematisches Versagen und fordert vollständige Aufklärung sowie personelle und politische Konsequenzen, falls sich der Verdacht bestätigt.
Politische Reaktionen
Vor der Wahl rückt die Forderung nach Transparenz und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern in den Fokus; die weitere Entwicklung hängt von der Reaktion der Landesregierung auf die Ermittlungen ab.