Urteil zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.
Die Zahlung für den Rundfunkbeitrag bleibt.

Der Beitrag muss weiter bezahlt werden,
wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk
ein vielfältiges Angebot hat.

Vielfältig bedeutet:

• viele verschiedene Programme
• verschiedene Themen
• unterschiedliche Sender

Die Vielfalt prüft das Gericht über zwei Jahre.
Nur bei großen Verstößen kann der Beitrag ausgesetzt werden.

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Gericht stärkt den öffentlichen Rundfunk

Christoph Schmitz-Dethlefsen sagt:
Das Urteil ist klar und praktisch.
Es schützt die Vielfalt beim Rundfunk.

Wichtig dabei sind:

• langer Prüfzeitraum von zwei Jahren
• Prüfung des Gesamtprogramms
• hohe Hürde für Befreiung vom Beitrag

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Politische Debatte zum Vielfaltsauftrag

Manche Politiker wollten den Beitrag abschaffen.
Sie waren wegen einer Sendung unzufrieden.
Die Moderatorin wechselte nach der Pilotphase.

Schmitz-Dethlefsen nennt diese Forderungen
„absurd“ und „unangemessen“.
Er meint, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit.

Staatsferne heißt:
Der Rundfunk darf vom Staat nicht beeinflusst werden.

Das Gericht sagt:
Nur große Fehler im Gesamtprogramm
können den Beitrag beeinflussen.

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Was passiert jetzt?

Der Fall geht zurück zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Später kann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Es wird nun genau geprüft, wie vielfältig
das gesamte Programm wirklich ist.

Schmitz-Dethlefsen sagt:
Diese Prüfung ist wichtig und schwierig.
Sie kann Regeln für die Zukunft bringen.

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