Politik auf Kurs: Lockerung der Schuldenbremse
DIHK-Präsident Peter Adrian fordert mutige Reformen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
Peter Adrian: Einigung auf Lockerung der Schuldenbremse und notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen
In einer aktuellen Stellungnahme zum Ergebnis der Gespräche zwischen den Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, seine Auffassung zur neuen politischen Einigung klar geäußert. Die Entscheidung, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte einzurichten, wird als positiver Schritt in der politischen Landschaft Deutschlands gewertet. Adrian hebt hervor, dass es nun an der Zeit sei, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen.
Ein positives Signal aus der Politik
Adrian bezeichnet die Einigung als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik. In einer Zeit, in der Deutschland sich im dritten Jahr der Rezession befindet, ist eine handlungsfähige Regierung von entscheidender Bedeutung. Er betont jedoch auch, dass die bloße Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nicht ausreiche, um die Wirtschaft zu beleben. „Geld allein ist noch keine Wirtschaftspolitik“, so Adrian.
Risiken steigender Schulden
Die Sorge vor den erheblichen Risiken, die mit steigenden Schulden verbunden sind, ist weiterhin ein zentrales Thema. Adrian warnt, dass ohne konsequente Reformen die wirtschaftliche Lage schwach bleibe. „Die zusätzlichen Kredite können sich zu einer enormen Belastung auftürmen“, erklärt der DIHK-Präsident. Um das Wachstum anzukurbeln, seien die richtigen Rahmenbedingungen notwendig.
Forderung nach Reformen
Um die Wirtschaft zu stärken, fordert Adrian spürbare Reformen, insbesondere in Bezug auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Appell ist klar: Unternehmen benötigen mehr Freiheit, weniger Kosten und schnelleres Verwaltungshandeln. Nur durch effektives Handeln und weniger bürokratische Hürden könne ein positiver Schub sowohl bei öffentlichen als auch privaten Investitionen erreicht werden. Andernfalls, so Adrian, „steigen dann nur Preise und Kosten“.
Blick auf die Koalitionsverhandlungen
Abschließend richtet Adrian seinen Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Er fordert die verantwortlichen Parteien auf, mutige und wirksame Wachstumsentscheidungen zu treffen. „Sie tragen Verantwortung, die Weichen für einen echten wirtschaftspolitischen Neustart zu stellen – und müssen dieser auch gerecht werden“, lautet sein eindringlicher Appell.