Neues Gesetz für besseren Mieterschutz

Das Bundesministerium für Justiz will Mieter besser schützen. Es gibt einen neuen Gesetzesvorschlag.

Die Mieten steigen stark. Wohnungen sind oft schwer zu bekommen. Das Gesetz soll helfen.

Bundesministerin Stefanie Hubig sagt: Es gibt Probleme beim Mietrecht.
Das Gesetz soll diese Probleme lösen.

Wichtige Punkte im neuen Gesetz

Das Gesetz ändert wichtige Regeln für Mieter und Vermieter. Hier sind die wichtigsten Punkte:

• Deckel für Indexmieten:
  In Städten mit wenig Wohnungen dürfen Indexmieten nur um maximal 3,5 % pro Jahr steigen.
  Indexmiete bedeutet: Die Miete steigt, wenn die Preise im Land steigen.

• Möblierungszuschläge klar regeln:
  Für möblierte Wohnungen dürfen Vermieter nur einen Zuschlag verlangen.
  Dieser Zuschlag muss genau erklärt werden.
  Normal sind höchstens 5 % von der Kaltmiete. In besonderen Fällen etwas mehr.

• Kurzzeitmietverträge begrenzen:
  Mietverträge für kurze Zeit dürfen nur bis zu sechs Monate dauern.
  So will man verhindern, dass Vermieter Regeln umgehen.

• Schonfrist bei Kündigung ausdehnen:
  Mieter können bei Kündigung wegen Mietrückstand durch Nachzahlung bleiben.
  Früher war das nur bei sehr schnellen Kündigungen möglich.

• Modernisierung einfacher machen:
  Wenn Vermieter Wohnungen modernisieren, können sie mehr Kosten an Mieter weitergeben.
  Die Grenze steigt von 10.000 auf 20.000 Euro.

Warum ist das wichtig?

Viele Menschen suchen eine bezahlbare Wohnung. Das ist oft schwer.
Das Gesetz hilft, die Rechte der Mieter zu verbessern.

Zum Beispiel:

• Weniger starke Mieterhöhungen durch Inflation.
• Mehr Sicherheit bei möbliertem Wohnen.
• Klare Regeln bei Kurzzeitmieten.

Was ist eine Indexmiete?

Eine Indexmiete ist ein Mietvertrag.
Die Miete passt sich an die Preise im Land an.
Wenn Preise steigen, steigt auch die Miete.
Das ändert sich unabhängig von anderen Regeln.

Nächste Schritte und Mitmachen

Das Gesetz ist Teil eines größeren Plans zur Mietreform.

Seit 2023 gilt die Mietpreisbremse bis 2029.

Das neue Gesetz heißt „Mietrecht II“. Es bringt weitere Verbesserungen.

Länder und Verbände können bis zum 6. März 2026 ihre Meinung sagen.
Alle Antworten werden auf der Webseite veröffentlicht.

Wo finden Sie mehr Infos?

Sie können den Gesetzentwurf und ein Informationsblatt online lesen.

Auch häufige Fragen zum Gesetz stehen als PDF zum Download bereit.

Fazit

Das neue Mietrecht soll Mietern mehr Schutz bieten.
Es wird sicher viele Diskussionen geben – bei Mietern und Vermietern.

Das Ministerium will mit dem Gesetz faire Bedingungen schaffen.