Neues Gesetz zur Einziehung von kriminellem Geld

Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht.

Das Gesetz hilft, kriminisches Geld besser zu finden und zu verwalten.

Es geht um die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU).

Die EU will, dass die Länder besser zusammenarbeiten.

Was ist Vermögensabschöpfung?

Vermögensabschöpfung heißt: Das Geld von einer Straftat wird weggenommen.
Zum Beispiel: Geld, das bei einem Verbrechen verdient wurde.

Neue Regeln für die Länder

Die EU sagt, jedes Land braucht eine spezielle Stelle.

Diese Stelle hilft dabei:

• Kriminelles Geld zu finden
• Informationen mit anderen Ländern zu teilen
• Strafsachen besser zu bearbeiten

Das neue deutsche Gesetz richtet sich genau danach.

Zentrale Stellen für bessere Arbeit

Im neuen Gesetz gibt es sogenannte Abschöpfungsstellen.

Diese Stellen tun viel Arbeit für mehrere Staatsanwaltschaften.

Außerdem gibt es Vermögensverwaltungsstellen in jedem Bundesland.

Sie kümmern sich um das verwaltete Geld.

Das Bundeskriminalamt hilft weiterhin bei polizeilichen Aufgaben.

Wichtig:

• Abschöpfungsstellen bündeln die Aufgaben der Gerichte
• Vermögensverwaltungsstellen arbeiten auf Landes-Ebene
• Bundeskriminalamt koordiniert die Polizei bei Vermögensabschöpfung

Fristen und Mitmachen

Das Gesetz muss bis zum 23. November 2026 umgesetzt werden.

Der Entwurf wurde an die Bundesländer geschickt.

Sie und andere können bis zum 16. Januar 2025 mitmachen.

Sie dürfen ihre Meinung zum Gesetz sagen.

Diese Meinungen werden auf der Seite vom Ministerium gezeigt.

Wie geht es weiter?

Das Ministerium plant noch größere Reformen.

Der jetzige Entwurf sorgt aber nur für die EU-Regeln.

Mit dem Entwurf startet eine wichtige Phase:

• Länder und die Öffentlichkeit können mitreden
• So wird die EU-Richtlinie in Deutschland richtig umgesetzt

Sie können auch Ihre Meinung beim Ministerium abgeben.

So helfen Sie mit, kriminisches Geld besser zu bekämpfen.