Neues Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Das Gesetz regelt die Anfechtung der Vaterschaft neu.

Vaterschaft anfechten heißt:
Ein Mann sagt, er ist nicht der Vater eines Kindes.

Das Gesetz soll folgende Dinge besser schützen:

• Die Rechte der leiblichen Väter
• Das Wohl des Kindes

Warum gibt es das neue Gesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat die alten Regeln kritisiert.
Sie verletzen die Rechte der leiblichen Väter.
Zum Beispiel: Ein leiblicher Vater kann oft nicht klagen,
wenn das Kind eine enge Bindung zum rechtlichen Vater hat.

Das Gericht verlangt eine neue Regelung bis März 2026.

Sozial-familiäre Beziehung bedeutet:
Ein Kind lebt mit einer Person zusammen, die wie ein Elternteil ist.
Das gilt auch, wenn diese Person nicht der rechtliche Vater ist.

Was steht im neuen Gesetzentwurf?

Das Justizministerium hat den Entwurf gemacht.
Wichtige Punkte sind:

• Annerkennungssperre:
  Niemand darf während eines Vaterschaftsprüf-Verfahrens eine Vaterschaft anerkennen.
  So gibt es keinen Wettlauf um die Vaterschaft.

• Genauere Regeln für die Anfechtung:
  Ob eine Anfechtung gelingt, hängt vom Alter des Kindes und der Beziehung ab.

• Zweite Chance:
  Wenn ein Gericht die Anfechtung ablehnt, kann der Vater nach zwei Jahren neu klagen.
  Dabei prüft das Gericht, was für das Kind am besten ist.

• Anerkennung bei Zustimmung:
  Ein leiblicher Vater kann die Vaterschaft anerkennen,
  wenn Mutter und rechtlicher Vater zustimmen.
  Dann braucht er kein Gericht.

Was sagt die Bundesministerin?

Dr. Stefanie Hubig sagt:
Die alten Regeln waren nicht gerecht.
Das neue Gesetz schützt alle besser.
Das Wohl des Kindes ist das Wichtigste.
Sozial-familiäre Beziehungen werden stärker berücksichtigt.
Leibliche Väter bekommen mehr Rechte und Pflichten.
Das neue Gesetz ist ein Schritt zu gerechtem Recht.
Weitere Reformen sind geplant.

Wichtige Details zum Gesetz

• Sozial-familiäre Beziehung ist wichtig:
  Besonders bei Kindern unter 18 Jahren prüft das Gericht das sehr genau.
  Wenn im ersten Jahr keine Bindung entsteht, gilt die Vaterschaft als noch nicht fest.

• Wann kann ein Vater erfolgreich anfechten?

  • Wenn eine enge Beziehung zum leiblichen Vater besteht.
  • Wenn die Beziehung zum rechtlichen Vater aus gutem Grund wegfiel.
  • Wenn der leibliche Vater sich bemüht hat und es nicht klappte.
  • Wenn es sonst unfair wäre, die Anfechtung zu verbieten.

• Kindeswohl prüfen:
  Auch wenn die Bedingungen erfüllt sind, darf das Gericht eine Anfechtung ablehnen,
  wenn sie dem Kind schaden würde.

• Anfechtung bei volljährigen Kindern:
  Die Zustimmung des Kindes ist dann wichtig.

Warum ist das Gesetz wichtig?

Das neue Gesetz passt die Regeln an die heutige Gesellschaft an.
Es hilft, Familien besser zu schützen.
Leibliche Väter bekommen mehr Möglichkeiten.
Das Wohl des Kindes ist immer im Mittelpunkt.

Die Politik will das Recht noch weiter verbessern.
Es folgen weitere Schritte für ein modernes Familienrecht.