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Neues Gesetz gegen Terrorismus und Spionage

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat einen neuen Gesetz-Entwurf vorgestellt.
Das Gesetz soll helfen, besser gegen Terrorismus und Spionage vorzugehen.
Terrorismus bedeutet: Gewalt gegen den Staat.
Spionage heißt: heimliches Sammeln von wichtigen Informationen.

Das Gesetz will das Strafrecht verbessern.
Es passt sich an neue Gefahren an.
Auch Regeln von Europa sollen übernommen werden.

Was ändert sich?

Der Gesetz-Entwurf hat wichtige Punkte:

• Vorbereitung von Gewalt gegen den Staat:
  Schon die Planung wird bestraft.
  Auch wenn noch keine Tat passiert ist.
  Jetzt zählen auch Alltagsgegenstände dazu.
  Zum Beispiel: Fahrzeuge oder Messer.

• Strafe bei Rückkehr von Terror-Kämpfern:
  Menschen, die in anderen Ländern kämpfen
  und zurückkommen, können bestraft werden.
  Sie wollen im Land Verbrechen machen.

• Geld für Terrorismus:
  Neue Wege von Terror-Geld sollen verboten werden.
  So will man große Gruppen stoppen.
  Das kommt von europäischen Vorgaben.

• Agenten-Spionage wird strenger:
  Es geht um ausländische Spione.
  Es gibt mehr Überwachungs-Rechte für die Polizei.
  Zum Beispiel: Online-Durchsuchungen und Wohnraum-Überwachung.

Was sagt das Ministerium?

Die Justizministerin Dr. Stefanie Hubig sagt:
„Unsere Demokratie muss sich schützen.
Unsere Polizei ist erfolgreich gegen Terroristen.
Terroristen und fremde Mächte wollen uns schaden.
Wir müssen das Strafrecht anpassen.
So geben wir den Menschen mehr Sicherheit.
Klare Regeln und strenge Strafen sind wichtig.“

Wie geht es weiter?

Der Gesetz-Entwurf geht jetzt an die Bundesländer.
Auch andere Gruppen können ihre Meinung schreiben.
Sie haben Zeit bis zum 15. August 2025.
Alle Antworten werden öffentlich gemacht auf der Webseite.

Was bedeutet das für Sie?

• Das Gesetz soll Sie schützen.
• Die Polizei bekommt mehr Rechte.
• Es gibt eine Diskussion in der Gesellschaft.
• Es geht um Sicherheit und Freiheit.

Der Gesetz-Prozess wird genau verfolgt.
Das Thema bleibt wichtig für unsere Politik.