Neues Gesetz gegen Terror und Spionage geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht angesichts steigender Terrorismus- und Spionagebedrohungen anpassen soll. Wesentliche Neuerungen sind die Erweiterung der Straftatbestände bei der Vorbereitung von Anschlägen, die strafrechtliche Verfolgung von ausländischen Terroristen bei Wiedereinreise sowie verschärfte Ermittlungsbefugnisse gegen ausländische Agententätigkeit. Der Entwurf wird bis zum 15. August 2025 mit Bundesländern und Verbänden erörtert, bevor eine abschließende Fassung beschlossen wird.