Neues Gesetz gegen falsche Vaterschaften

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.
Das Gesetz soll gegen falsche Vaterschaften helfen.

Was ist eine falsche Vaterschaft?
Ein Mann sagt, er ist Vater, obwohl das nicht stimmt.
Er macht das, damit eine andere Person bleiben darf.
Diese Person bekommt so eine Erlaubnis zum Leben in Deutschland.
Das nennt man „Aufenthaltstitel“.

Der Mann will oft Geld nutzen.
Er verdient also an dieser falschen Vaterschaft.

Was bedeutet Vaterschaftsanerkennung?

Das ist eine Erklärung von einem Mann.
Er sagt: „Ich bin Vater von dem Kind.“
Manchmal stimmt das wirklich.
Manchmal stimmt das nicht.

Neues Verfahren gegen Missbrauch

Behörden müssen nun prüfen, bevor sie zustimmen.
Sie schauen genau hin, wenn ein Missbrauch möglich ist.

Das gilt besonders, wenn:

• Mutter und Vater haben unterschiedliche Aufenthaltsrechte.
• Einer hat einen sicheren Aufenthaltstitel.
• Der andere hat keinen sicheren Status.

Bundesinnenminister Dobrindt sagt:
„Wir wollen Betrug und Sozialmissbrauch stoppen.“

Bundesjustizministerin Hubig sagt:

• Wer wirklich Vater sein will, bekommt keine Hindernisse.
• Nur bei Verdacht auf Missbrauch prüfen wir genauer.
• Die Prüfung soll schnell gehen.
• Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle.

Wichtige Regeln bei der Prüfung

• Behörden müssen nur dann zustimmen, wenn kein Missbrauch vorliegt.
• Es gibt Ausnahmen, wenn ein Gentest die Vaterschaft zeigt.
• Dann ist die Anerkennung sicher.

Die Verfahren sind schnell und klar geregelt.
So bleibt die Familie sicher verbunden.

Kontrolle und Strafen bei Betrug

Wenn eine Zustimmung durch Täuschung kommt, darf die Behörde sie widerrufen.
Die falsche Vaterschaft fällt dann rückwirkend weg.

Außerdem gibt es Strafen für falsche Vaterschaften.

Was will die Regierung?

• Missbrauch bei Aufenthaltsrechten verhindern.
• Echte Väter unterstützen.
• Familien und Kinder schützen.
• Stabile Verhältnisse für Familien schaffen.

Das neue Gesetz hilft dabei.