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Neues Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Bundeskabinett beschlieĂźt MaĂźnahmen zur Verhinderung von Sozialmissbrauch und falschen Aufenthaltstiteln bei VaterschaftsprĂĽfungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gezielt verhindern soll, um Sozialmissbrauch und falsche Aufenthaltstitel zu verhindern. Behörden müssen künftig Vaterschaften prüfen und nur bei begründetem Missbrauchsverdacht zustimmen, während leibliche Vaterschaften ohne Einschränkung anerkannt bleiben. Die Neuregelung sieht zudem einen Kontrollmechanismus vor, der Täuschungen rückwirkend ahnden kann, und betont den Schutz des Kindeswohls bei gleichzeitiger Verhinderung von Rechtsmissbrauch.

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