Neue Regeln für Rüstungsausgaben und Schulden

Die Politik diskutiert wieder über Geld für die Rüstung.
Finanzminister Klingbeil und Verteidigungs­minister Pistorius sind von der SPD.
Sie wollen mehr Geld für Verteidigung ausgeben.
Dabei soll die Schuldenbremse nicht für alles gelten.

Die Schuldenbremse ist eine Regel im Gesetz.
Sie sagt: Der Staat darf nicht zu viele Schulden machen.
Doch gerade bei Rüstungsausgaben und den Zinsen soll sie nicht gelten.
Das kann zu höheren Schulden in Milliardenhöhe führen.

Was steckt hinter dem Vorschlag?

Der Vorschlag sagt:

• Geld für Verteidigung zählt nicht zur Schuldenbremse.
• Auch Zinsen für das Geld sollen ausgenommen werden.

Zinsen sind das Geld, das man extra zahlen muss.
Es ist wie eine Gebühr für Schulden.

Mit diesen Regeln können Politiker mehr Geld leihen.
Das Geld soll für die Sicherheit und die Rüstung genutzt werden.
Die Grenze für neue Schulden wird so höher.

Die Meinung der AfD dazu

Peter Boehringer ist von der AfD.
Er kritisiert die Pläne stark.
Er sagt: Das ist „völlig entgrenzte Verschuldung“.
Das bedeutet: Der Staat macht zu viele Schulden.

Boehringer sagt auch:

• Die Schuldenbremse wird damit fast abgeschafft.
• Man könnte dann auch Geld für Klima oder Bevölkerungsschutz leihen.
• Das hält er für falsch und gegen das Gesetz.

Für die AfD sind Zinsen wichtig.
Sie dürfen nicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Sonst werden die Regeln im Gesetz nicht mehr eingehalten.

Die AfD sagt, man kann das nur ändern, wenn man das Grundgesetz ändert.
Die Partei will sich gegen die Pläne wehren.

Die Debatte geht weiter

Es gibt viele Meinungen zu diesem Thema.
Die Politik streitet darüber, wie viel Schulden erlaubt sind.
Auch die Rolle des Grundgesetzes wird diskutiert.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen:

• Setzt die Regierung ihre Pläne durch?
• Oder wird es Streit vor dem Bundesverfassungsgericht geben?

Wichtig sind dabei die Meinungen von:

• CDU
• CSU
• SPD
• Bündnis 90/Die Grünen

So entscheidet sich, wie viel der Staat künftig für Rüstung ausgibt.