Neue Schulden für mehr Rüstung geplant
Klingbeil und Pistorius wollen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen – AfD warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken
Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius planen, Verteidigungsausgaben samt Zinsen von der Schuldenbremse auszunehmen, was eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen würde. Ziel ist es, mehr finanzielle Spielräume für Rüstung zu schaffen, ohne die bisherigen Neuverschuldungsgrenzen einzuhalten.
AfD kritisiert geplante Ausnahmeregelung
Peter Boehringer von der AfD warnt vor „völlig entgrenzter Verschuldung“ und hält die Ausnahme für Zinszahlungen verfassungsrechtlich nicht für zulässig. Die AfD sieht darin eine Gefahr für die Staatsfinanzen und kündigt Widerstand an, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Politische Debatte um Verteidigungsfinanzierung
Die Finanzierung der Verteidigung bleibt umstritten und spiegelt unterschiedliche Auffassungen zu Haushaltspolitik und Verfassungsgrundsätzen wider. Ob die Bundesregierung ihre Vorschläge durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.