Bundesjustizministerium plant strengere Regeln für grüne Werbung und verbietet manipulative Online-Designs bei Finanzdiensten zum besseren Verbraucherschutz.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen und besseren Schutz vor manipulativem Online-Design bei Finanzdienstleistungen vorsieht. 

Werbung mit Begriffen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" muss künftig belegt werden, um irreführende Versprechen zu verhindern. Teilbezogene Aussagen dürfen nicht für das gesamte Produkt genutzt werden, und für zukünftige Umweltziele ist ein realistischer, öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan erforderlich. 

Die Werbung mit "klimaneutral" ist verboten, wenn die Klimaneutralität allein durch den Kauf von CO2-Zertifikaten erreicht wird. Nachhaltigkeitssiegel müssen künftig staatlich festgelegt oder zertifiziert sein, Selbstzertifizierungen reichen nicht mehr aus.

Zudem wird die Werbung für Produkte mit absichtlich verkürzter Haltbarkeit untersagt, wenn der Hersteller davon weiß. 

Beim Schutz vor manipulativen Online-Designs, sogenannten Dark Patterns, werden unter anderem grafische Hervorhebungen von bestimmten Auswahloptionen und wiederholte Bestätigungsaufforderungen verboten. Das Abmelden von Diensten darf nicht erschwert werden.

Der Entwurf wurde an Länder und Verbände weitergeleitet. Interessierte können bis zum 25. Juli 2025 Stellungnahmen einreichen, die auf der Website des Ministeriums veröffentlicht werden. Damit soll der Verbraucherschutz spürbar gestärkt werden.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

PM BMJV: Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht

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PRESSEMITTEILUNG


Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute veröffentlicht hat. Mit dem Entwurf sollen zwei EU-Richtlinien ins deutsche Recht umgesetzt werden.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

"'Klimafreundlich', 'biologisch abbaubar' oder 'CO2-neutral': Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern: Werbung mit Umweltaussagen soll künftig voraussetzen, dass man die Aussage auch belegen kann. Das ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - und im Interesse von allen Unternehmen, deren Produkte wirklich umweltfreundlich sind. Umweltaussagen dürfen nicht zu bedeutungslosen Worthülsen verkommen. Wir sorgen dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können und der Wettbewerb mit Umweltaussagen fair ist."

Der Gesetzentwurf setzt die lauterkeitsrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (Richtlinie 2024/825) und eine lauterkeitsrechtliche Vorlage aus der EU-Richtlinie in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Richtlinie 2023/2673) 1:1 um.

Im Einzelnen sollen dann die folgenden Regelungen gelten:

Strengere Anforderungen für die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen

Allgemeine Umweltaussagen über ein Produkt wie "nachhaltig" oder "umweltfreundlich" sollen nur noch zulässig sein, wenn sie auch belegt werden können. Sie dürfen nicht auf das gesamte Produkt bezogen verwendet werden, wenn die Umweltaussage tatsächlich nur auf einen Teilaspekt des beworbenen Produkts zutrifft. Werbeaussagen über künftige Umweltleistungen wie "bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig", muss künftig ein realistischer, öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan beigefügt sein.

Besondere Anforderungen für Aussagen über die Kompensation von Treibhausgasen

Für die Werbung mit Aussagen über die Kompensation von Treibhausgasen sollen besondere Anforderungen gelten, da diese Aussagen besonders geeignet sind, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen. Die Bewerbung eines Produktes mit einer CO2-Kompensationaussage wie "klimaneutral" soll unzulässig sein, wenn die "Klimaneutralität" des Produktes durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten erreicht wird.

Klare Regelungen für die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln

Nachhaltigkeitssiegel, die ökologische oder soziale Merkmale eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Geschäftstätigkeit hervorheben oder fördern, sollen von staatlicher Stelle festgesetzt sein oder auf einem Zertifizierungssystem beruhen. Das Zertifizierungssystem soll eine Überprüfung durch Dritte vorsehen. Reine Selbstzertifizierungen sind nicht mehr möglich. Diese Regelung gilt, wie alle Regelungen des Gesetzentwurfs, branchenübergreifend.

Werbeverbot für Produkte mit bewusst begrenzter Haltbarkeit

Produkte, die so gestaltet wurden, dass sie nur eine begrenzte Haltbarkeit haben, dürfen von Unternehmern nicht mehr beworben werden, wenn ein Unternehmer Kenntnis von der bewussten Begrenzung der Haltbarkeit hat. Dieses Werbeverbot soll beispielsweise für Verkäuferinnen und Verkäufer von Elektrogeräten gelten, die wissen, dass die Herstellerin oder der Hersteller der Elektrogeräte absichtlich Bauteile von schlechter Qualität eingebaut hat, damit Verbraucherinnen und Verbraucher das Elektrogerät häufiger ersetzen müssen.

Verbot von manipulativen Online-Designmustern bei Finanzdienstleistungsverträgen

Drei manipulative Online-Designmuster, sog. Dark Patterns, die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen beeinflussen oder behindern, sollen verboten werden: Bei mehreren Auswahlmöglichkeiten soll eine bestimmte Auswahlmöglichkeit nicht hervorgehoben werden dürfen. Es soll künftig beispielsweise nicht mehr zulässig sein, nur den "Zustimmen-Button" graphisch hervorzuheben. Es soll verboten werden, Verbraucherinnen und Verbraucher wiederholt zu einer Auswahl aufzufordern, obwohl diese Auswahl bereits getroffen wurde. Zudem muss das Verfahren zur Anmeldung und zur Beendigung eines Dienstes künftig vergleichbar ausgestaltet sein. Einen Dienst zu kündigen darf nicht etwa schwerer sein als die Anmeldung zu diesem.


Der Entwurf wurde heute an die Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 25. Juli 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.


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Endlich! Klare Belege statt grüner Scheinheiligkeit sind überfällig.

Zu streng! Unternehmen werden durch Bürokratie erdrückt und Innovationen erstickt.

Super, vor allem das Verbot von Dark Patterns macht Online-Fallen unsichtbar.

Macht wenig Sinn – Unternehmen finden immer Schlupflöcher.

Ich bin skeptisch, ob das tatsächlich Verbrauchern hilft oder nur PR für die Politik ist.

Bundesministerium will irreführende Umweltversprechen und manipulative Online-Designs verbieten

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        Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und einen verbesserten Schutz vor manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen vorsieht. Ziel ist es, europäische Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen und den Verbraucherschutz zu stärken.
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    <h2>Neue Regeln für Umweltaussagen in der Werbung</h2>
    <p>
        Werbung mit Begriffen wie "klimafreundlich", "biologisch abbaubar" oder "nachhaltig" wird künftig an strengere Nachweispflichten gebunden. Unternehmen müssen ihre Aussagen künftig belegen können, um irreführende und nicht belegbare Werbeversprechen zu verhindern. 
        <br/>
        Aussagen, die sich nur auf Teilbereiche eines Produkts beziehen, dürfen nicht für das Gesamtprodukt verwendet werden. Für geplante Umweltleistungen in der Zukunft – zum Beispiel das vollständige Recycling aller Verpackungen bis zu einem bestimmten Jahr – ist künftig ein realistischer und öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan erforderlich.
    </p>
    <DEFINITION foreignWord="Kompensation von Treibhausgasen" explanation="Die Kompensation von Treibhausgasen beschreibt Maßnahmen, durch die die Emission von Treibhausgasen wie CO2 durch andere Aktivitäten ausgeglichen wird, etwa durch das Pflanzen von Bäumen oder den Erwerb von Emissionszertifikaten."/>
    
    <h3>Besondere Anforderungen für "klimaneutral"-Werbung</h3>
    <p>
        Kompensationsaussagen wie "klimaneutral" unterliegen künftig besonderen Regeln: ist die beworbene Klimaneutralität eines Produkts ausschließlich durch den Kauf von CO2-Zertifikaten erreicht, ist eine solche Aussage in der Werbung untersagt. So sollen irreführende Umweltaussagen vermieden werden.
    </p>

    <h2>Nachhaltigkeitssiegel und ihre neue Bedeutung</h2>
    <p>
        Nachhaltigkeitssiegel, die auf ökologischen oder sozialen Merkmalen beruhen, müssen künftig von staatlicher Stelle festgelegt sein oder ein staatliches Zertifizierungssystem nutzen. Nur so ist eine unabhängige Überprüfung durch Dritte gewährleistet. Selbstzertifizierungen von Unternehmen reichen künftig nicht mehr aus. Dieses neue System gilt branchenübergreifend.
    </p>

    <h2>Werbung für Produkte mit absichtlich begrenzter Haltbarkeit wird beschränkt</h2>
    <p>
        Produkte, die mit bewusst verkürzter Lebensdauer hergestellt werden, dürfen nicht mehr beworben werden, sofern Unternehmer von dieser Tatsache Kenntnis haben. Damit werden etwa Praktiken unterbunden, bei denen Händler Geräte mit minderwertigen Bauteilen wissentlich anpreisen, um häufigere Ersatzkäufe zu fördern.
    </p>

    <h2>Mehr Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen</h2>
    <p>
        Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz manipulativer Online-Designmuster, sogenannter Dark Patterns, bei Finanzdienstleistungsverträgen. Verbraucher sollen so vor irreführenden grafischen Hervorhebungen und wiederholten Aufforderungen geschützt werden.
    </p>
    <ul>
        <li>Bei mehreren Auswahlmöglichkeiten darf nicht ausschließlich eine bestimmte Option hervorgehoben werden.</li>
        <li>Nur den "Zustimmen"-Button grafisch hervorzuheben, ist künftig nicht mehr gestattet.</li>
        <li>Verbraucher dürfen nach getroffener Auswahl nicht wiederholt aufgefordert werden, ihre Entscheidung zu bestätigen.</li>
        <li>Das Abmelden von Diensten darf nicht schwieriger gestaltet sein als die Anmeldung.</li>
    </ul>
    <DEFINITION foreignWord="Dark Patterns" explanation="Dark Patterns sind manipulative Gestaltungselemente in digitalen Anwendungen, die Nutzer gezielt zu bestimmten Entscheidungen verleiten oder sie an gewünschten Handlungen hindern."/>

    <h2>Stellungnahme und weiterer Gesetzgebungsprozess</h2>
    <p>
        Der Gesetzentwurf wurde bereits an Länder und Verbände weitergeleitet. Auch öffentlich interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, bis zum 25. Juli 2025 Stellung zu beziehen. Die eingereichten Stellungnahmen werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. 
    </p>
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    <p>
        Mit diesen geplanten Änderungen wird ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes gegangen. Die Umsetzung in nationales Recht steht damit auf der Agenda.
    </p>
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### Neues Gesetz für besseren Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz hat neue Regeln gemacht.  
Diese Regeln schützen Sie als Verbraucher besser.  

Es geht um zwei wichtige Themen:  
- Werbung mit Umweltaussagen  
- Manipulative Designs bei Finanzdiensten  

### Strengere Regeln für Werbung mit Umweltversprechen

Werbung sagt oft Sachen wie:  
- klimafreundlich  
- biologisch abbaubar  
- nachhaltig  

Das neue Gesetz sagt:  
- Firmen müssen diese Aussagen beweisen.  
- Sie dürfen keine falschen Versprechen machen.  
- Teilbereiche eines Produkts gelten nicht fürs Ganze.  
- Für geplante Umweltziele braucht es einen Plan.  
  Der Plan muss realistisch und öffentlich sein.

**Erklärung: Kompensation von Treibhausgasen**  
Das bedeutet, dass Firmen für ihr CO2 etwas ausgleichen.  
Zum Beispiel durch Bäume pflanzen oder Zertifikate kaufen.

### Besondere Regeln für "klimaneutral"

Werbung mit "klimaneutral" darf keine falschen Versprechen machen.  
Wenn nur CO2-Zertifikate gekauft wurden, ist das verboten.  
So will man irreführende Werbung vermeiden.

### Nachhaltigkeitssiegel brauchen staatliche Kontrolle

Nachhaltigkeitssiegel zeigen gute Umwelt- oder Sozialstandards.  
Das Gesetz sagt:  
- Sie müssen von staatlichen Stellen anerkannt sein.  
- Firmen dürfen sich nicht selbst zertifizieren.  
- Nur so ist die Kontrolle sicher.

### Werbung für Produkte mit kurzer Lebensdauer

Manche Produkte sind absichtlich kurzlebig gemacht.  
Firmen wissen das manchmal ganz genau.  
Diese Produkte darf man nicht mehr bewerben.  
Das schützt Sie vor falschen Versprechen und mehr Müll.

### Schutz vor manipulativen Online-Designs

Manipulative Designs nennt man auch "Dark Patterns".  
Sie lenken Sie zu unerwünschten Entscheidungen.  
Das Gesetz verbietet solche Tricks bei Finanzangeboten.  

Wichtig ist:  
- Nicht nur eine Option darf hervorgehoben sein.  
- Kein besonderer "Zustimmen"-Button mehr.  
- Keine ständigen Nachfragen nach Ihrer Entscheidung.  
- Abmelden muss so einfach sein wie Anmelden.

**Erklärung: Dark Patterns**  
Das sind Tricks im Internet.  
Sie sollen Sie zu bestimmten Entscheidungen bringen.

### Was passiert jetzt?

Der Gesetzentwurf liegt jetzt bei Ländern und Verbänden.  
Auch Sie können bis zum 25. Juli 2025 sagen, was Sie denken.  
Alle Meinungen stehen später im Internet.

Mit diesem Gesetz wird Ihr Schutz verbessert.  
Es geht darum, die neuen europäischen Regeln umzusetzen.  
Das ist ein großer Schritt für Sie als Verbraucher.
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  <h2>Strengere Regeln für Umweltwerbung und Verbraucherschutz</h2>
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    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der strengere Nachweise für Umweltaussagen in der Werbung vorsieht und manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verbietet. Umweltversprechen müssen künftig belegbar und umfassend sein, während irreführende Aussagen wie „klimaneutral“ beim reinen Kauf von CO2-Zertifikaten untersagt werden. Zudem werden Nachhaltigkeitssiegel staatlich geregelt und Produkte mit absichtlich verkürzter Haltbarkeit in der Werbung eingeschränkt.
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    Bei Finanzdienstleistungen sollen sogenannte Dark Patterns, also manipulative Gestaltungselemente, den Verbrauchern zukünftig nicht mehr zum Nachteil gereichen. Der Entwurf ist in der Anhörung, Stellungnahmen sind bis zum 25. Juli 2025 möglich.
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Neue Regeln für Umwelt- und Finanzwerbung geplant

Strengere Regeln für Umweltwerbung und Verbraucherschutz